Der Stresstest für die Demokratie geht in die zweite Runde. Ein Kommentar zu den Wahlen in Brasilien am 7. Oktober
Aufatmen bei der Arbeiterpartei (PT) und Wutausbruch beim Kandidaten der extremen Rechten: Auf den ersten Blick passen diese Reaktionen nicht zu dem Ergebnis der Wahlen am Sonntag in Brasilien. Der Ex-Militär und Rechtsaußen Jair Bolsonaro konnte diese nämlich mit 46 Prozent deutlich für sich entscheiden, weit abgeschlagen folgt mit gut 29 Prozent der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad. Das bedeutet eine Stichwahl zwischen den beiden Kontrahenten am 28. Oktober. Für den ehemaligen Bildungsminister unter Präsident Lula und Ex-Bürgermeister von São Paulo Haddad und seine Kandidatin als Vizepräsidentin Manuela D`Avila (PCdoB, Kommunisten) bedeutet dies eine wichtige Atempause und drei Wochen Zeit, um das Profil des relativ unbekannten Spitzenkandidaten zu schärfen, der erst Mitte September anstelle des inhaftierten Luiz Inácio da Silva («Lula») nominiert wurde.
Bolsonaro will das Ergebnis indes anfechten, er vermutet Betrug bei den elektronischen Wahlurnen. Besonders hasserfüllte Parteigänger des Rechtsradikalen entzündeten am Sonntagabend Wahlurnen auf der Avenida Paulista im Zentrum des Wirtschaftszentrums São Paulo. Auch aus anderen Orten wurden vereinzelte Gewaltakte gemeldet. Solche könnten in den kommenden drei Wochen der zweiten Wahlkampfphase zunehmen, der Ton auf den Wahlkampfveranstaltungen für Bolsonaro ist aggressiv und Redner peitschen ihre Zuhörer mit Todesdrohungen gegen die PT auf. In die Wahl gegangen war er als absoluter Außenseiter, anders als Trump in den USA ist der Profipolitiker Bolsonaro nicht direkt Vertreter des Großkapitals; er ist gut situiert, aber kein Multimillionär. In den vergangenen Wochen haben sich das brasilianische Finanzkapital und Wirtschaftsverbände aber hinter seine Kandidatur gestellt und seine Pläne für einen einheitlichen Steuersatz in Brasilien gut geheißen, der die Reichen massiv entlasten würde. Ein weiterer wichtiger Unterstützer sind die evangelikalen Freikirchen mit ihrer Massenmitgliedschaft in Brasilien. Und obwohl der rechte Außenseiter über fast keine TV-Wahlwerbezeit verfügte und nach einer Messerattacke nicht an den Kandidatenduellen im Fernsehen teilnahm, gelang ihm der Aufstieg.
Vom «Effekt Bolsonaro» profitierten auch evangelikale und rechte Zwergparteien, die bei den Gouverneurswahlen in zahlreichen Staaten aus dem Nichts die Führungsposition übernahmen. Im Bundesstaat Rio de Janeiro droht ein evangelikaler Fundamentalist das Regierungsamt zu gewinnen.
Den dritten Platz bei der Präsidentschaftswahl errang der Veteran Ciro Gomes von der moderaten demokratischen Arbeiterpartei (PDT) mit 12,5 Prozent. «Für mich und meine Wähler besteht jetzt aber keine Frage, wo wir stehen. Der nicht!», sagte Gomes mit Blick auf Bolsonaro und zitierte den Slogan, unter dem in Brasilien und weltweit am Wochenende vor den Wahlen Hundertausende dem Demoaufruf von Frauengruppen gefolgt waren, um auf die Gefahr durch die extreme Rechte hinzuweisen. In der Tat stellen Bolsonaro und seine Freunde im Militär die vor 33 Jahren restaurierte Demokratie radikal in Frage. Mit «harter Hand» wolle er das Land säubern, soziale Bewegungen werde er verbieten und die Mehrheit seines Kabinetts solle aus Militärs bestehen, droht dieser. Erschreckend ist, wie erfolgreich Bolsonaro fast die gesamte Wählerschaft des bürgerlichen Lagers auf sich vereinigen konnte. Deren traditionelle Parteien PSDB (rechte «Sozialdemokraten» Brasiliens) und MDB («Demokratische Bewegung») stürzten bei den Wahlen auf 4,7 bzw. 1,2 Prozent ab.
Aber auch der aktive Widerstand trägt Früchte: Zwar konnten linke und progressive Kräfte im Parlament nur ein Drittel der Sitze erringen, im Vergleich zu 2014 konnten sie aber zulegen. Die linke «Partei Sozialismus und Freiheit» (PSOL) legte von 5 auf 11 Abgeordnete zu, darunter mehrere schwarze Frauen, die den Kampf der ermordeten Lokalpolitikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro weiterführen werden. Im Bundesstaat Rio de Janeiro kam der PSOL-Kandidat auf rund 11 Prozent. Und mit Joenie Wappixana (von der grünen Partei REDE) wurde zum ersten Mal eine indigene Abgeordnete in das brasilianische Parlament gewählt.
Ein Wahlsieg des PT-Kandidaten ist nicht ausgeschlossen
Auch wenn die Arithmetik nach dem ersten Wahlgang kaum auf einen Wahlsieg von Haddad hindeutet, ist dieser keineswegs ausgeschlossen. Denn in der Tat kann dieser nun sein Profil schärfen und setzt als redegewandter Politiker auch darauf, Bolsonaro in den kommenden TV-Duellen herausfordern zu können. Dessen Beiträge in den zwei Debatten vor der Messerattacke auf ihn waren stümperhaft und zumindest wird es ihm schwerfallen nach zahlreichen geführten Interviews wieder mit einem ärztlichen Attest um den TV-Disput herumzukommen. Das politische Potential für den Ex-Militär ist ausgeschöpft. Haddad wird sich mit seiner Ansprache nun noch weiter der Mitte zuwenden. Eingeschworene Linke mag das stören, aber deren Stimme ist ihm bei dieser Stichwahl natürlich trotzdem sicher.
