Ein Interview über die Erwartungen der Linksfraktion im Bundestag an den G7-Gipfel in Bayern, Sinn und Unsinn des Freihandels sowie das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie
Von Heike Hänsel und Niema Movassat, linksfraktion.de
Die Regierungschefs der westlichen Industrienationen treffen sich in dieser Woche zum G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau. Was erwarten Sie vom G7-Gipfel, wenn Sie an die derzeitigen Flüchtlingsdramen und die Bekämpfung von Armut und Hunger denken?
Niema Movassat: Nichts Gutes. Weder ist ein Kurswechsel in der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik noch in der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu erwarten. Hunger und Armut werden auch nach dem G7-Gipfel weiterhin Hunderttausende Menschen zur Migration zwingen. Seit Jahrzehnten zwingen die reichsten Staaten die ärmsten Länder, ihre lokalen Märkte für Dumpingwaren aus den Industriestaaten zu öffnen. Dies nützt nur wenigen Eliten und treibt Menschen in Armut.
Zwar reden die G7-Staatschefs von Armutsbekämpfung. In Wirklichkeit geht es aber um die Stärkung der eigenen Wirtschaft, Schaffung neuer Absatzmärkte und den Ausbau der eigenen Machtposition. Wie soll man da Fortschritte für die Menschen erwarten?
Bundeskanzlerin Merkel hat für den Gipfel unter anderem das Ziel ausgegeben, den weltweiten Handel zu stärken. Es geht um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA und ein Abkommen mit Japan. Sie sind ein scharfe Kritikerin des sogenannten Freihandels. Warum?
Heike Hänsel: Freihandel ist wie der Name schon sagt, Handel frei von Einschränkungen und Grenzen. Er ist der Transmissionsriemen der neoliberalen Globalisierung. Als Einschränkungen werden ArbeitnehmerInnenrechte, ökologische Standards, soziale Auflagen, Exportzölle, Steuern und generell jede Form von Regulierung gesehen. Diese Form des Handels geht auf Kosten von Mensch und Natur und stellt Konzerninteressen vor soziale und ökologische Rechte. Mexiko, das Land mit den meisten Freihandelsabkommen, versinkt in Gewalt, soziale Strukturen erodieren, die Armut ist trotz Wirtschaftswachstum auf über 50 Prozent gestiegen. Das sind auch Folgen des Freihandels mit den USA und Canada. Freihandel tötet! Das permanente Tribunal der Völker hat die Auswirkungen von 20 Jahren NAFTA-Freihandelsabkommen in Mexiko in einem eindrücklichen Bericht dokumentiert.
Niema Movassat, Sie moderieren beim Gegengipfel am Donnerstag den Workshop “TTIP ist nicht neu – Freihandel im globalen Kontext”, an dem auch Heike Hänsel teilnimmt. Ist TTIP tatsächlich ein alter Hut?
Niema Movassat: TTIP selbst ist natürlich brandaktuell. Aber es nur ein weiteres Freihandelsabkommen unter vielen. Die Abschaffung von Zollschranken ist ein Kernstück der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Auch Investorenschutzklauseln, Schiedsgerichte, Abschaffung von Schutzvorschriften für Verbraucher und lokale Unternehmen, all das erleben wir seit Jahren schon bei anderen Abkommen. So bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Die EPAs zwingen die afrikanischen Länder zu Marktöffnungen. Dies nützt transnationalen Konzernen und wird die Existenz von Kleinbauern zerstören. Das TTIP ist letztlich in vielen Bereichen eine Kopie anderer neoliberaler Abkommen.
Und diese Abkommen hatten gar keine positiven Effekte?
Niema Movassat: Die positiven Effekte beschränken sich meist auf sehr Wenige. Vor allem transnationale Konzerne profitieren. Und bei den Abkommen zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländern gibt es volkswirtschaftliche Gewinne für die hochentwickelten Länder. Die Länder, die heute wirtschaftlich erfolgreich sind, sind es erst dadurch geworden, dass sie früher ihre Märkte mit Hilfe von Zöllen geschützt haben, bis sie robust und international konkurrenzfähig waren. Dieselben Staaten, die das Recht, ihre Märkte zu schützen, für sich in Anspruch genommen haben, sprechen dieses Recht heute den armen Ländern ab und propagieren den Freihandel.
Die Verfechter des Freihandels argumentieren gerne, durch diese Abkommen ließen sich “Nachhaltigkeit” und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Können Sie als Entwicklungspolitikerin darin nicht auch Chancen für die Entwicklungsländer erkennen?
Heike Hänsel: Das ist reine Propaganda der Freihandels-Lobby. Chancen für die Länder des Südens gibt es dann, wenn man die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung respektiert und Handelsabkommen so ausgestaltet, dass eine eigene selbstbestimmte wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht wird. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz der eigenen Märkte vor Billigprodukten aus den Industriestaaten und die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe. Genau das wird aber in den derzeitigen EU-Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern massiv attackiert. Zudem zeigen zahlreiche Studien, dass CETA und TTIP die Länder des Südens zusätzlich durch Handelsumlenkungen und Konkurrenzdruck schwächen werden.
Es geht also weniger um Freihandel, sondern um Marktmacht…?
Heike Hänsel: Ja, genau. Freihandel als Begriff ist positiv belegt, aber dahinter steht Kapitalismus pur. Ein Ausdruck dafür sind ja auch die internationalen Schiedsgerichte für Investor-Staat-Klagen, die in einer Art Paralleljustiz das Recht auf Profitmaximierung der Konzerne gegen Regierungen durchsetzen. Im Gegenzug dazu gibt es aber keinerlei Klagemöglichkeiten von ArbeitnehmerInnen gegenüber Konzernen, wie wir das zum Beispiel in der Textilindustrie in Südostasien immer wieder erleben. Für eine weltweite soziale und nachhaltige Entwicklung müssen wir ein neues, gerechtes Handelssystem aufbauen, das getragen ist von Solidarität, Komplementarität und die Zusammenarbeit für den Schutz des Planeten. In Lateinamerika gibt es da einige gute Ansätze, von denen wir in Europa lernen können.
Welchen Prinzipien müsste denn dann ein globaler Handel folgen?
Niema Movassat: Heute ist die oberste Maxime die Profitmaximierung. Das hat Folgen: Im nächsten Jahr wird 1 Prozent der Welt so viel besitzen wie 99 Prozent zusammen. Klimawandel, Hungersnöte, Flüchtlinge, Kriege – unser Wirtschaftssystem vernichtet die Lebensgrundlagen und schafft absurden Reichtum bei sehr Wenigen.
Die neue oberste Maxime muss sein, allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Dafür brauchen wir ein solidarisches, gerechtes Weltwirtschaftssystem. Nötig eine die Umverteilung von oben nach unten und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Ausbeutung für billige Produktion, Umweltzerstörung für den Profit und Verdrängung von Kleinbauern für industrielle Landwirtschaft: Damit muss Schluss sein!
Ein breites Bündnis – wie schon so oft – protestiert in dieser Woche gegen den G7-Gipfel und die herrschende Politik.
http://www.youtube.com/watch?v=yTvTgRfUj6g
Doch Zugang zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben allein Wirtschaftslobbyisten. Und die Ergebnisse der Abkommen hebeln offenbar demokratische Verfahren aus. Braucht der Kapitalismus die Demokratie nicht mehr?
Heike Hänsel: Kapitalismus hat noch nie Demokratie befördert, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht ja auch ganz offen von einer ‘marktkonformen’ Demokratie. Sehr deutlich zeigt sich das in der europäischen Krisenpolitik gegenüber Griechenland. Eine demokratisch gewählte Regierung wird massiv bekämpft, wenn sie aus der kapitalistischen Logik ausbrechen will. Wir haben immer nur so viele demokratische Spielräume, wie wir gegen die kapitalistische Ordnung durchsetzen. Gerade deshalb müssen wir uns im Norden und im Süden zusammenschließen, vernetzen und gemeinsam gegen die G7, gegen Freihandel, Militarisierung und Grenzregime mobilisieren und kämpfen. Für ein gutes Leben für alle statt Kapitalismus!
linksfraktion.de, 2.Juni 2015
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