"Das Problem ist, dass die PT eine Regierungskoalition mit konservativen Kräften einging, insbesondere dem Partido do Movimento Democrático von Michel Temer. Deshalb hat die PT-Regierung eben immer auch neoliberale Politik gemacht."
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“Ich verteidige die Demokratie”
16/09/2016
por
Markus Spörndli

Jean Wyllys ist im rechten und religiösen Milieu Brasiliens zum wohl meistgehassten Parlamentarier geworden. Wie er die Absetzung der linken Regierung erlebte, warum er einen rechten Politiker bespuckte und weshalb er bei «Big Brother» mitmachte

Interview: Markus Spörndli, WOZ

 

Das Abgeordnetenhaus hatte schon im April entschieden, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abzusetzen. Wenige kämpften so stark dagegen an wie Jean Wyllys, der für die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) in der grossen Parlamentskammer sitzt. In einer Rede, die die Ratsrechte mit Zwischenrufen wie «Verräter» oder «Schwuchtel» quittierte, bezeichnete er das Impeachment als «Farce», und er gab auch seinen Gegnern wortreich zurück. Schliesslich bespuckte Wyllys den bekannten Rechtspolitiker Jair Bolsonaro, der als möglicher Kandidat gilt, sollte es 2018 wie geplant zur nächsten Präsidialwahl kommen.

Am 31. August bestätigte die kleine Parlamentskammer, der Senat, die Absetzung Rousseffs. Zu dieser Zeit war Wyllys in der Schweiz, wo er an zwei Veranstaltungen referierte und die Politik der Schweiz gegenüber der LGBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) kennenlernen wollte. Auch hier schlug ihm blanker Hass entgegen – von ExilbrasilianerInnen aus dem rechtsreligiösen Milieu, die die Facebook-Seiten von Wyllys und der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch mit Beschimpfungen übersäten. Für eine der Veranstaltungen musste schliesslich Polizeischutz angefordert werden.

Am Tag nach dem Impeachment erscheint Wyllys in der Bar eines Zürcher Altstadthotels, die langen Haare noch feucht vom Bad im See. Er will nicht aufhören, sich für die Verspätung zu entschuldigen. «Und das in der Schweiz, wo alle so irre pünktlich sind.»

Jean Wyllys

WOZ: Jean Wyllys, am Mittwoch ist passiert, wogegen Sie monatelang angekämpft hatten: Präsidentin Dilma Rousseff ist abgesetzt worden. Wie fühlen Sie sich?
Jean Wyllys: Traurig. Zugleich bin ich aber auch sehr motiviert weiterzukämpfen.

Und wie tun Sie das?
Ich fordere möglichst rasche Neuwahlen. Und es gibt bereits Widerstand von vielen Seiten. Unmittelbar nach der Senatsentscheidung ist es zu Protesten in vielen grossen Städten gekommen, in Rio, São Paulo, Recife, Belo Horizonte … Ich denke auch, dass es Streiks geben wird, denn das neue Regierungsprogramm beschneidet die Arbeitsrechte stark. Gemäss einer Befragung unterstützen nur sechs Prozent der Brasilianer die Übergangsregierung von Michel Temer. Das wird nicht folgenlos bleiben.

Aber ein grosser Teil der Bevölkerung wollte Rousseff tatsächlich weghaben.
Ja, seit der Wirtschaftskrise von 2013 hat die Unzufriedenheit zugenommen. Sie wurde aber von den Eliten und den grossen Medien geschürt, die in der Hand von nur sieben einflussreichen Familien sind. Bis zur Rezession konnte die Regierung dank des starken Wirtschaftswachstums eine Art Koalition zwischen den Schichten herstellen: neue Sozialprogramme für die Armen, die alte neoliberale Politik für die Eliten. Diese fürchten nun seit 2013 um ihre Privilegien, und sie setzten darum alles daran, Dilma aus der Regierung zu werfen.

Sie selbst gehören der PSOL an, einer linken Abspaltung des Partido dos Trabalhadores (PT). Diesem werfen Sie sonst vor, seine sozialistischen Grundsätze verraten zu haben. Warum setzen Sie sich dann so stark für Dilma Rousseffs Partei ein?
Ich verteidige nicht den PT, Lula da Silva oder Dilma Rousseff. Ich verteidige die Demokratie in Brasilien.

Die Politik der dreizehnjährigen PT-Regierungszeit unter da Silva und Rousseff kritisieren Sie also weiterhin?
Die PT-Regierungen haben grosse soziale Fortschritte gebracht. Vierzig Millionen Menschen kamen aus der Armut heraus, das Hungerproblem wurde praktisch gelöst, und noch nie zuvor sind so viele öffentliche Universitäten eröffnet worden wie in dieser Zeit. Das ist extrem wichtig. Das erkenne ich an, obwohl ich in Opposition zur PT stehe.

Aber?
Das Problem ist, dass der PT eine Regierungskoalition mit konservativen Kräften einging, insbesondere dem Partido do Movimento Democrático von Michel Temer. Deshalb hat die PT-Regierung eben immer auch neoliberale Politik gemacht.

Wäre eine linkere Regierungskoalition überhaupt realistisch gewesen?
Es stimmt, der PT musste mit Mitte-rechts-Parteien koalieren, um eine Regierung zu bilden. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Aber der PT müsste in einer solchen Koalition sicherstellen, dass er nicht so viele Konzessionen macht und möglichst konsequent sein Programm durchsetzt.

Im Gegensatz zu Ihnen scheint der PT keine sofortigen Neuwahlen zu fordern, sondern lieber die regulären Wahlen 2018 abwarten zu wollen.
Sie hoffen, dass sie sich bis dahin neu aufgestellt haben werden, dass die Korruptionsverfahren gegen Lula bis dahin vom Tisch sind und dass dieser dann als Präsident zurückkommen könnte. Ich glaube aber nicht daran, dass er eine Chance hat. Und vor allem finde ich es unverantwortlich, so lange auf Neuwahlen zu verzichten.

Warum?
Die Übergangsregierung wird bis dahin schon sehr viel Schaden angerichtet haben. Für das Land ist das die schlechteste aller Möglichkeiten. Wenn der PT diese Strategie verfolgt, stellt er seine eigenen Interessen über die der Bevölkerung.

Zur Spuckaffäre …
Wenns sein muss … (Rollt die Augen.)

Als im April im Abgeordnetenhaus über die Absetzung Rousseffs abgestimmt wurde, bahnten Sie sich plötzlich einen Weg durch die Menge, stürmten auf den Rechtspolitiker Jair Bolsonaro zu und spuckten ihm ins Gesicht. Was hat Sie dazu gebracht?
Dieser Tag war ein extrem harter und trauriger Tag für Brasilien. Damals gaben alle Abgeordneten ihre Begründungen für oder gegen das Impeachment ab. Jair Bolsonaro kam unmittelbar vor mir ans Rednerpult, und er widmete seinen Beitrag Carlos Alberto Brilhante Ustra, dem einstigen Chef der Geheimpolizei, der während der Militärdiktatur auch für die Folterung von Dilma verantwortlich war. Das war einfach zu viel. Ich ging auf ihn zu und spuckte ihm ins Gesicht.

Sie würden das in so einem Moment wieder machen?
Ja. Nach sechs Jahren voller Beschimpfungen. Wenn man sich überlegt, was dieser Mann da gesagt hat, ist dieses Spucken ja eigentlich gar nichts dagegen. Ich muss sagen, ich fühlte mich nach der Spuckattacke schon etwas besser.

Sie scheinen direkte und dramatische Auftritte zu mögen. 2005 gewannen Sie die brasilianische Version der TV-Show «Big Brother» …
Nun, da habe ich eigentlich nur aus akademischer Neugierde teilgenommen. Ich arbeitete gerade an einer Doktorarbeit, in der ich die Wirkung von «Big Brother» auf Publikum und Politik untersuchte.

Und was haben Sie herausgefunden?
Die Dissertation habe ich nie beendet. Ich habe ja nicht damit gerechnet, dass ich als bekennender Schwuler «Big Brother» gewinne; das lief völlig aus dem Ruder. Danach musste ich erst einmal lernen, mit meiner Bekanntheit umzugehen. Ich bekam dann auch eine TV-Show.

Bestimmt half Ihnen dies, 2011 ins Parlament gewählt zu werden …
Im Gegenteil, im Wahlkampf hat mir das sogar geschadet. Die Wähler meiner Partei sind im Kulturbereich sehr elitär, sie hassen die grossen Medien und erst recht «Big Brother». Aber die Bekanntheit hat mir nach der Wahl geholfen, gegenüber einem breiten Publikum linke Positionen zu vertreten.

Sie sind in Brasilien der einzige Parlamentarier, der sich für die Anliegen der LGBT-Gemeinschaft starkmacht. Wie kommt das?
Die brasilianische Gesellschaft ist sehr homophob. Brasilien ist weltweit unter den Ländern, in denen im Vergleich zur Bevölkerung am meisten Schwule und Lesben ermordet werden. Diese Homophobie widerspiegelt sich auch im Parlament. Andererseits sind die Exekutive und die Judikative ziemlich fortschrittlich. So haben Gerichte zum Beispiel ein Adoptionsrecht durchgesetzt.

Was es in der Schweiz nicht gibt …
Genau. In Bern oder Zürich ist es zwar einfacher, seine Homosexualität offen zu leben, als etwa in Rio – das ist zumindest mein Eindruck der vergangenen paar Tage hier. Doch Homosexuelle sind in der Schweiz überdurchschnittlich stark suizidgefährdet. Das sollte der Politik hier zu denken geben.

Zurück zur brasilianischen Politik. Dort steht in den nächsten Monaten der Kampf um die Demokratie an. Werden Sie ihn gewinnen?
Ich hoffe.

Und glauben Sie auch daran?
Ja klar. Würde ich das nicht tun, müsste ich aufhören zu kämpfen, und das kommt für mich nicht infrage.

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