Schleppende Aufarbeitung

In Chile steht die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand

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Von Evelyn Hevia und Jan Stehle

Der Fall Colonia Dignidad steht seit fünf Jahrzehnten auf der bilateralen Tagesordnung Chiles und der BRD. Von 1961 bis 2005 wurden in dieser Sekte die Menschenrechte von ChilenInnen und Deutschen schwer und systematisch verletzt. Durch Nachlässigkeit und unzulängliches Handeln der Justiz und der Regierungen machte sich auch der deutsche Staat mitverantwortlich für das lange Bestehen des kriminellen Systems Colonia Dignidad. Während der Diktatur in Chile von 1973 bis 1990 ordnete die Bundesrepublik Menschenrechte der Geopolitik des Kalten Krieges unter. Hinweisen auf die Komplizenschaft zwischen der Colonia Dignidad und der Diktatur bei Menschenrechtsverbrechen wurde nicht nachgegangen.

Am 26. April 2016 äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier selbstkritisch: «Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an guten Beziehungen zum Gastland und dem Interesse an der Wahrung von Menschenrechten ging Amt und Botschaft offenbar die Orientierung verloren.» Die Frage ist nun, ob diesen Worten Maßnahmen zugunsten der Opfer folgen. Beim Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Chile (11.–14. Juli 2016) erwarten die Betroffenen und die Angehörigen der Ermordeten diesbezüglich konkrete Ankündigungen.

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Foto: FDCL

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