Wie ein kleines chilenisches Dorf den Energiegiganten Eon besiegte
In wenigen Tagen geht Felipe Grez von unserem chilenischen Partner OLCA auf Deutschland-Rundreise. In Berlin referiert er auf zwei Veranstaltungen:
1. Bergbau und Wasserkraft – Energiegewinnung für den Rohstoffabbau, Dienstag, 24. Januar 2017, 19:00 beim FDCL, Gneisenaustr. 2a, Mehringhof, 2. Aufgang, 5. Stock
und 2. Deutsche Kupferimporte – Lieferketten und Unternehmensverantwortung, Mittwoch, 25. Januar 2017, 18:30 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30
Aus diesem Anlass präsentieren wir eine stark gekürzte Online-Version der OLCA-Broschüre Totoral: la energía en nuestras manos – El triunfo de la vida sobre termoeléctrica Castilla auf deutsch.
Mit 2,1 Gigawatt sollte das Kohlekraftwerk Castilla die größte stromerzeugende Anlage Lateinamerikas werden. Auch der mit dem brasilianischen Milliardär verbandelte deutsche Energiekonzern Eon beteiligte sich an dem Vorhaben an der Küste der chilenischen Atacama-Wüste. Doch die BewohnerInnen in dem kleinen Dorf Totoral sagten „Nein“. Und im August 2012 erklärte der Oberste Gerichtshof in Santiago de Chile die bereits bewilligte Umweltgenehmigung für nicht rechtsgültig. Castilla wurde nicht gebaut, Totoral hatte sich erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Von Consuelo Infante Correa, OLCA (Übersetzung und Bearbeitung: Jürgen Vogt)
Bis vor gut zehn Jahren wurde in Chile nicht über die Energieversorgung des Landes diskutiert. Erst durch die Proteste gegen umweltverschmutzende und den Lebensraum zerstörende Großprojekte gelangte das Thema auf die Tagesordnung. Die Vorreiterrolle kommt dem Wasserkraftwerk Ralco Ende der 1990er Jahre zu, als mit dem Bau eines Staudamm und eines 690-Megawatt-Kraftwerks in der zentralchilenischen Region Bío-Bío begonnen wurde und dies den Protest vor allen der lokalen Mapuche-Gemeinschaft hervorrief.
Seinen Beitrag leistete auch das “Nein zu Petrolkoks”, mit dem sich die lokale Bevölkerung gegen die Verwendung von Petrolkoks, einem aus Erdöl gewonnenen Brennstoff, in den Kraftwerken im Norden des Landes wehrte. Hinzu kamen die Auseinandersetzungen um den Megabergbau in der Region, beispielsweise das chilenisch-argentinische Großprojekt Pascua Lama des kanadischen Bergbauunternehmens Barrick Gold. In Pascua-Lama soll Kupfer, Silber und Gold in einer gigantischen Mine unter freiem Himmel aus Berghängen herausgeholt und mit zyankalihaltigem Wasser aus den zermahlenen Gesteinsmassen herausgelöst werden.
Alle diese Ereignisse rückten die Frage nach der zukünftige Energieerzeugung in den Medien und in der Öffentlichkeit immer stärker in den Vordergrund. Mit der Ablehnung des Kohlekraftwerks Castilla, aber auch mit dem Stopp des Staudammprojektes Hidroaysén, das den Bau von insgesamt fünf Staudämmen und fünf Wasserkraftwerken in der südchilenischen Region Aysén vorsah, stand die Debatte plötzlich auf der nationalen Agenda.
Aber wie weit kann die Ablehnung von Kraftwerken gehen? Sollen zukünftig keine Heizkraftwerke mehr gebaut werden, die Strom durch den Einsatz von Petrolkoks oder Kohle erzeugen, obwohl sie die günstigsten Betriebskosten aufweisen? Sollen weder Gas noch Guano, der zusammen mit anderen Abfallprodukten verbrannt werden kann, eingesetzt werden? Mehr noch: Sollen zukünftig auch keine Wasserkraftwerke mehr gebaut werden, weil diese die Flüsse belasten und den Bau von Staudämmen verlangen? Wie aber kann die Stromerzeugungskapazität eines Landes weiter erhöht werden, wenn alles abgelehnt wird? Diese Fragen stellt sich heute ein breiter Teil der chilenischen Bevölkerung. Darunter sind auch viele Menschen, die die ökosozialen Kämpfe mit großer Sympathie verfolgen.
Die Frage ist berechtigt, aber sie ist mit Vorsicht zu behandeln, vor allem wegen der Art und Weise, wie sie in die öffentliche Diskussion eingebracht wurde. Das Szenario eines hochentwickelten Landes, dessen Fundament, die Verwüstung gemeinschaftlichen Lebensraums zum Nutzen weniger Wirtschaftsgruppen ist, ist nicht nachhaltig. Doch gerade dieses Fundament wird in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet und hinter dem Mythos einer “landesweiten Energiekrise” versteckt.
Die Behauptung, die lokalen Kommunen und die betroffenen AnwohnerInnen würden sich gegen alles und jedes wehren, stimmt nicht. Sie wehren sich jedoch dagegen, zu verschwinden. Sie wehren sich dagegen zu sterben. Denn genau in diesen Alarmzustand versetzen Projekte wie die Kohlekraftwerke Castilla, Punta Alcalde und Barrancones oder die Wasserkraftwerke Alto Maipo, Neltume und Hidroaysén die Menschen vor Ort.
In Chile ist weder die Stromerzeugung noch der Zugang zu Strom in der Krise. In der Krise ist das extraktivistische Entwicklungsmodell, das einen immensen Verbrauch von Strom und Wasser verursacht und immer mehr und mehr verlangt. Dieses Modell wurde bereits vor über 40 Jahren mit dem Versprechen auf allgemeines Glück und sozialer Gerechtigkeit eingeführt. Heute steht fest: Es führte zur skandalösesten Einkommensungleichheit in der Geschichte des Landes, mit einem alarmierend hohen Niveau von psychologischen und psychiatrischen Krankheitssymptomen unter der Bevölkerung. Es ist die schiere Größe der Projekte, die den Reichtum konzentriert und die Armut verteilt. Das muss gestoppt werden.
Aber was geschieht, wenn Chile aus diesem Entwicklungsmodell aussteigt, das es 2010 in den Kreis der 34 angeblich hochentwickelten OECD-Mitgliedsstaaten geführt hat?
Ein Ausstieg aus dem extraktivistischen Entwicklungsmodell ist keine leichte Aufgabe, aber er ist unumgänglich. Je länger er hinausgeschoben wird, desto größer werden die Schäden am sozialen Gefüge und an den Ökosystemen sein. Der Aufbau eines Landes muss mit seinen Menschen und nicht auf deren Rücken erfolgen.
Nie zuvor in ihrer Geschichte hat sich die Menschheit mit einem solchen schrankenlosen und räuberischen Durst über die Grenzen der Ökosysteme hinweggesetzt. Das kollektive Schicksal liegt heute zweifellos in den Händen des Marktes. Das hat dazu geführt, dass wir mit Umweltschäden in Größenordnungen von ehemals undenkbaren Ausmaßen konfrontiert sind. Heute geht es um die Suche nach einem gemeinschaftlichen Weg um das Wasser, das Saatgut, den Boden, die Luft, die Gemeinschaftsgüter, das Leben selbst zu verteidigen. Dies ist der Kern der unvermeidlichen sozialen Mobilisierung.
Die Menschen vor Ort spüren das. Ihr intuitives Wissen um die Gefahr ist die Grundlage der Unnachgiebigkeit der betroffenen Gemeinschaften gegenüber den Megaprojekten. Das Beispiel „Totoral gegen das Kraftwerk Castilla“ belegt dies eindrucksvoll und wird in diesem Text dokumentiert. Es zeigt die Kraft und Stärke, die von diesem intuitiven Wissen ausgehen und die das gesamte soziale Gefüge erfassen. Es zeigt die Blindheit derer, die sich an die Macht klammern, und die aus Verlustängsten zu Willkür und Ungerechtigkeit greifen. Und es zeigt, wie eine kleine bescheidene Kommune und ihre Nachbarschaft den politischen Apparat in seinem Innersten erschüttern kann, indem sie sich nicht auf das tödliche Spiel von Entschädigungszahlungen einlässt und stattdessen etwas Selbstverständliches verlangt: Gerechtigkeit.
Wieder die Kontrolle über unser Leben zu erlangen, uns wieder als Gesellschaft artikulieren zu können und wieder eine gestaltende Rolle einzunehmen, die uns die Möglichkeit zu einem glücklichen Leben eröffnet – das ist die tiefe Weisheit, die die Widerstandsbewegungen gegen die Gigantomanie der Megaprojekte inspiriert.
Der nationale Kontext: Chiles Elektrizitätsgesetz
Chile verfügt über eine Leistungskapazität von 16.000 MW Strom für eine Bevölkerung von 16 Millionen Menschen. Das heißt, auf jede Person kommt ein Kilowatt Strom. Warum will Präsident Sebastián Piñera zukünftig mindestens 8.000 MW mehr haben? Würde mehr Strom die Menschen glücklicher machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Um dem exportorientierten Bergbau mehr Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Aber dies kollidiert mit einen Mangel an Wasser oder an Strom, oder beides auf einmal, wenn dafür, wie beabsichtigt, Meerwasser entsalzt wird.
Joan Martínez Alier, spanischer Wirtschaftswissenschaftler
Das chilenische System mit einem schwachen Staat und einem alles entscheidenden Markt hat in den vergangenen 30 Jahren zu einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen Problemen geführt, auch bei der Versorgungssicherheit. Heute konzentriert sich die Stromerzeugung in den Händen einiger weniger Unternehmen, die kaum Interesse an der Diversifizierung der Erzeugungsquellen zeigen. Zu dem untragbaren Ausmaß der lokalen Umweltverschmutzungen kommt der erhöhte Ausstoß von Treibhausgasen, eine gesellschaftliche und regionale Ungleichheit in der Stromversorgung, zu hohe wirtschaftliche Kosten bei der Stromversorgung und eine wachsende Abhängigkeit von Brennstoffimporten.
Chiles Elektrizitätsgesetz von 1982 unterteilt das Energiesystem in die drei Bereiche Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom. Doch der chilenische Staat hat seine regulierende Rolle beim Ordnen und Verwalten des Energiesektors schon lange verspielt. 1989 wurde die bis dahin staatliche Elektrizitätsfirma privatisiert und schließlich mehrheitlich von der spanischen Endesa-Gruppe übernommen. Im Zuge dieser Privatisierung überließ der Staat den privaten Betreibern umfangreiche zentrale Befugnisse.
Heute kann der Staat die Entwicklung und den Ausbau des Energiesektors nicht mehr mit dem allgemeinen Interesse gemäß den lokalen und nationalen Entwicklungsprioritäten oder dem notwendigen Umweltschutz vereinen. Die Privatwirtschaft bestimmt darüber, wo, wie und wann Projekte zur Stromerzeugung entwickelt werden. Zugleich legt sie die Tarifbedingungen für Großverbraucher fest. Lediglich die allgemeinen Besteuerungsregelungen und die Feststellungsverfahren bei Investitionen sind noch in staatlicher Obhut.
In der Praxis bedeutet das, dass die privaten Unternehmen über die Ausweitung der Kapazitäten entscheiden, und damit auch über die Erweiterung des bestehenden Kraftwerkspools. Diese Entscheidungen werden nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien getroffen: wie hoch sind die Investitions-, Betrieb- und Wartungskosten, welche Ertragswerte und Renditen sind zu erwarten. Die Kosten für das Gemeinwohl oder Überlegungen für die strategische Entwicklung des Landes fließen nicht in die Berechnungen ein.
In dem Abschlussbericht einer aus BürgerInnen, TechnikerInnen und ParlamentarierInnen zusammengesetzten „Kommission für Politik und Strommix“ wird festgestellt, dass die gesamte Stromerzeugung von privaten Betreibern verwaltet wird. Diese wickeln zugleich den Stromtransport bis hin zum Endverbraucher über vier Systeme ab. Das größte ist das nördliche Verbundsystem Sistema Interconectado del Norte Grande (SING) mit einen Anteil von drei Viertel. Es folgt das zentralchilenische Verbundsystem Sistema Interconectado Central (SIC) mit rund einem Viertel sowie die beiden Verbundsysteme in den südlichen Regionen Aysén und Magallanes mit geringen 0,8 Prozent.
Chiles Strommix: Kohle, Öl und Gas ganz vorn
Die gesamte Stromerzeugung der beiden großen Systeme SING und SIC belief sich im Jahr 2010 auf 58.257 Gigawatt. Davon wurden 62 Prozent durch den Einsatz von Kohle, Öl und Gas und 35 Prozent durch Wasserkraft erzeugt, während die erneuerbaren, nichtkonventionellen Energiequellen lediglich 3 Prozent beitrugen. Nahezu der gesamte der Strom im SING stammt aus thermoelektrischer Erzeugung. Etwas anders ist die Zusammensetzung im SIC.
Hier hat die thermoelektrische Erzeugung einen Anteil von 52 Prozent, 44 Prozent entfallen auf Wasserkraft und 4 Prozent auf erneuerbare, nichtkonventionelle Energiequellen. Im genannten Kommissionsbericht wird festgestellt, dass fünf Unternehmen den Strommarkt und seine Entwicklung sowie das Tarifsystem kontrollieren. Im zentralchilenischen Verbundsystem SIC erzeugen und vertreiben die drei Unternehmen Endesa, Colbún und Gener 84 Prozent des Stroms. Dieser Anteil könnte sich erheblich ausweiten, sollte doch das heute auf Eis gelegte Projekt Hidroaysén einmal doch verwirklicht werden. Hidroaysén ist ein Konsortium der genannten drei Unternehmen.
Im nördlichen Verbundsystem SING produzieren und vermarkten Gener sowie die beiden Unternehmen E-CL und Gas Atacama 94 Prozent des Stroms. Die hohe Konzentration behindert zugleich den Markteintritt neuer Unternehmen, die für dringende Diversifizierung der Energiematrix notwendig wären.
2020 werden die fünf dank des Ausschreibungssystems und der langfristiger Verträge über einen Marktanteil von über 90 Prozent verfügen. Mit ihrer beherrschende Stellung bestimmen sie nicht nur, wie und wie viel produziert wird, sondern auch was und für wen. Sie entscheiden über die Investitionen und blockieren Änderungen bei der Gesetzgebung, die ihre Interessen beeinträchtigen können. Das ist eine starke Einschränkung der Demokratie und die angebliche politische, technologische und wirtschaftliche Neutralität des Staates der letzten drei Jahrzehnten ist nur das Spiegelbild des während der Diktatur fest verankerten Neoliberalismus und der unter den folgenden sogenannten demokratischen Regierungen lediglich verwaltet wurde.
In Chile gibt es keine öffentliche Institution, die dafür zuständig ist, einen zeitlichen Rahmenplan für Investitionen festzulegen, technologische Kriterien aufzustellen oder zu definieren, wo Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden sollten, ganz zu schweigen von der Förderung der Diversifizierung des Energiemix und dabei den erneuerbaren nicht-konventionellen Energiequellen Priorität einzuräumen oder dem Aufbau eines dezentralisierten Verteilungssystems. Das alle zeigt eine unverantwortliche Pflichtverletzung der regierenden Parteien und ihre gänzliche Abwesenheit beim Schutz des öffentlichen Interesses bei den Entscheidungen über die Entwicklung im Energiebereich.
Wegen der Unfähigkeit, gleiche Bedingungen für alle ChilenInnen zu gewährleisten und einen rechtlichen Rahmen zu garantieren, der die Lebensqualität der Menschen, die Unversehrtheit der Umwelt schützt und zugleich die Optionen für lokale und regionale Entwicklungen gewährleistet und der Monopolbildung entgegenwirkt, steckt das chilenische Modell der Energieerzeugung heute in einer tiefen Krise der Nachhaltigkeit, der Legitimität und einer mangelnden staatlichen Kontrolle. Deshalb darf es auch nicht verwundern, dass in einem weltweit am stärksten privatisierten Strommarkt die Entscheidungen über die Durchführbarkeit neuer Projekte immer mehr von den Gerichten getroffen werden und nicht von den politischen, technischen und zivilgesellschaftlichen Instanzen.
Weil das Geschäft den Rahmen absteckt und nicht die Notwendigkeiten des Landes, wurden zwischen Januar 2000 und Juni 2011 222 Projekte zur Stromerzeugung zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Davon waren 93 Wärmekraftwerke, 26 Wasserkraftwerke und 103 Projekte auf der Basis erneuerbarer, nicht-konventioneller Energiequellen. 153 der 222 Projekte verursachten in der einen oder anderen Form einen Konflikt. Das unterstreicht deutlich eine ablehnende Haltung der BürgerInnen, die sich vielleicht noch nicht als bewusste Kritik an der fehlenden staatlichen Regulierung, gegen die einseitige territoriale Verteilung oder gegen die Widersprüche zwischen der Entwicklung der Energieerzeugung und den öffentlichen Interessen formuliert, aber die über das hinausgeht, was die Massenmedien in Absprache mit den großen Energieversorgern gerade solche Themen verschwiegen und stattdessen die Psychose des “Blackout” und der “Energiekrise” schüren.
Der zunehmende Einsatz von Kohle im chilenischen Energiemix gefährdet schon heute ernsthaft die Gesundheit der Menschen und die lokale Entwicklung in den Hafenstädten Huasco, Mejillones, Ventanas, Tocopilla und Coronel. Offensichtlich sollen sie und ihre Umgebung geopfert werden. Doch statt daraus zu lernen, wird die Problematik verschleiert, um an anderen Orten und Gebieten weitere Kohlekraftwerke zu installieren.
Diese werden demnächst auf der Liste der unter starker Luftverschmutzung leidender Orte stehen, für die wiederum neue staatliche Entgiftungspläne aufgelegt werden müssen. Damit kommt Chile seiner Verantwortung bei der Verringerung des CO²-Ausstoßes nicht nach. Im Jahr 2009 war Chile das Land, dessen CO²-Ausstoß weltweit am stärksten stieg.
2011 lag Chiles Kapazität bei der Stromerzeugung bei 16.970 Megawatt pro Tag. Im selben Jahr lag der Spitzenwert der Nachfrage unter 10.000 Megawatt. Das heißt, dass weniger als 60 Prozent der verfügbaren Stromleistung tatsächlich nachgefragt wurden. Dennoch wurde in den Regierungserklärungen während der ersten Präsidentschaft von Michelle Bachelet (2006-2010) und von Sebastián Piñera (2010-2014) stets von der dringend notwendigen Verdopplung der bereits bestehenden Stromerzeugungskapazität gesprochen. Und in den Medien wurde uns versichert, sollten wir die Kapazität nicht verdoppeln, dann würden bald überall im Land die Lichter ausgehen.
Vom gesamten in Chile erzeugten Strom verbrauchen die privaten Haushalte lediglich 16 Prozent. Dagegen verschlingt der Bergbau mit 37 Prozent Anteil mehr als das Doppelte aller BürgerInnen des Landes. Auf die Industrie entfallen 27 Prozent und auf das sonstigen Gewerbe 13 Prozent. Von dem für die Zukunft prognostizierten Strombedarf würden mehr als 70 Prozent auf den Bergbau entfallen.
Die Rolle des Bergbaus
Hinter den großen Versorgungsunternehmen, die vordergründig den Druck auf die Verwirklichung von Großprojekten zur Energieerzeugung ausüben, steht die Bergbauindustrie. Sie will das Tempo des ohnehin schon ungebremsten Rhythmus bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen noch weiter beschleunigen. Damit der prognostizierte Strombedarf auch eintritt, müssten die Investitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte in den Bergbau bis zum Jahr 2020 um das Sechsfache gesteigert werden.
Die Preise der Metalle, der Rhythmus und das Volumen der Extraktion sowie die Suche neuer Standorte und Ausbeutung neuer Lagerstätten, all dies unterliegt in der Praxis keiner staatlichen Kontrolle. Heute befinden sich von den ehemals verstaatlichten Kupfervorkommen 70 Prozent wieder in Privateigentum. Die Goldvorkommen sind gänzlich im Besitz einer Handvoll transnationaler Unternehmen. Jährlich führen diese Firmen Metalle und Erze in einem Wert aus, der 70 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben in Chile entspricht, 2006 waren es sogar 80 Prozent.
Dies alles geht auf nur Kosten eines Raubbaus von nicht erneuerbaren Ressourcen, der Übernutzung der Wasservorkommen und der Verschmutzung des Landes. Und um dies noch weiter voranzutreiben, wird das Szenario von einer drohenden Energiekrise aufgebaut, die nur noch durch das Opfern von Ökosystemen, Kulturen und lokalen Entwicklungen, letztendlich von Leben verhindert werden kann.
Doch dies wird verschwiegen. Niemand soll sich die tiefgreifenden sozialen und ökologischen Kosten der Megaprojekte bewusst machen oder, die riesigen Verluste, die die zunehmende Privatisierung des Bergbaus für Chile bedeutet. Denn die Konsequenzen sind nicht nur die wirtschaftlichen Einbußen, sondern auch der Verlust von Autonomie, Demokratie und der Fähigkeit, die eigene Entwicklung zu gestalten. Stattdessen wird die nationale Notwendigkeit von Investitionen beschworen.
In den Kostenrechnungen der Regierung werden jedoch jene perversen Subventionen ausgelassen, die der Staat durch die Auffangprogramme dieser Konsequenzen aufbringen muss, sei es bei der Gesundheitsversorgung, der Bodensanierung, der Zwangsumsiedlungen oder ähnlicher Reparaturmaßnahmen. Auch in Chile setzt die Regierung auf die Formel: „Kosten internalisieren – Gewinne externalisieren“.
„In nur zwei Jahren fließen den privaten Bergbauunternehmen mehr Gewinne zu, als die Summe der gesamten ausländischen Direktinvestitionen. die in der chilenischen Bergbauindustrie in den Jahren von 1974 bis 2006 vorgenommen wurden,“ steht in dem Bericht „Acerca de las Rentas Mineras”. Mit anderen Worten: die Unternehmen haben in nur zwei Jahren ihre Investitionssumme der letzten 30 Jahren zurückerhalten. Und dennoch sollen die BürgerInnen jedwedes Opfer bringen, dass dieser Zustand bis weit in das 21. Jahrhundert verlängert wird.
Die offiziellen Erklärungen der verschiedenen Regierungen zeigen, dass dies auch politisch gewollt ist, egal welcher politischen Ausrichtung oder Ideologie die Abgeordneten im Parlament anhängen. Chiles wirtschaftliche Grundlage, die Ausbeutung und der Export der natürlichen Ressourcen bei nur geringer oder keinerlei Weiterverarbeitung, beruht auf einem parteiübergreifenden, politischen Konsens. So konnte der Bergbau zum wichtigsten Exportsektor werden, der im Jahr 2010 rund 60 Prozent der gesamten chilenischen Ausfuhren ausmachte.
Megabergbau, Megabedarf nach Wasser
Der Megabergbau erfordert entsprechend seiner Definition nicht nur große Mengen an Energie, sondern auch an Wasser. Schon heute weisen in Chile 65 Prozent der Landesfläche einen mittleren bis hohen Grad der Wüstenbildung auf. Mehr als 500.000 Menschen werden schon jetzt das ganze Jahr über mit Trinkwasser versorgt, das mit Lastwagen herbeigeschafft werden muss, seitdem ihre ursprünglichen Quellen ausgetrocknet sind.
Der Bericht der nationalen Wasserbehörde (Dirección General de Aguas) weist aus, dass die Situation der Grund- und Oberflächengewässer in den Regionen Arica, Parinacota und Bernardo O’Higgins als mindestens besorgniserregend einzustufen sind. Bei zahlreichen Grundwasservorkommen wurden zu viele Wassernutzungsrechte vergeben. Acht Flüsse leiden erheblich unter einer zu großen Wasserentnahme.
Als Grund dafür nennt der Bericht den Klimawandel, das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Bemerkenswert ist jedoch, dass gerade jene Zonen am stärksten vom Wassermangel betroffen sind, in denen Megabergbau betrieben wird. Die Berechnungen der aktuellen und zukünftigen Wasserverfügbarkeit weisen einen Negativsaldo von 10 bis 80 Prozent allein für jene Gebiete aus. So heißt es beispielsweise in einem Bericht der staatlichen Kupferkommission Cochilco: „Gemäß den Ergebnissen der Simulation wird die Nachfrage nach Frischwasser von 13 Kubikmeter pro Sekunde im Jahr 2013 auf 18 Kubikmeter pro Sekunde im Jahr 2021 steigen. Das bedeutet eine Steigerung von 38 Prozent“. Sollten aber alle genehmigten Bergbauinvestitionen verwirklicht werden, dann steige die Süßwassernachfrage bis zum Jahr 2021 auf 27 Kubikmeter pro Sekunde.
Die Wasserknappheit ist das Ergebnis des intensiven Extraktionsmodells der letzten 30 Jahre. Doch anstatt sich zu fragen, wie man diesen Zustand stoppen könnte, debattieren Regierung und Rohstoffindustrie darüber, mit welchen Maßnahmen und politischen Vorgaben noch mehr Investitionen und Gewinne der Extraktivismusökonomie möglich wären.
Die Regionen, die in den staatlichen Projektionen die stärkste Nachfragesteigerung nach Wasser aufweisen, sind genau jene, die schon heute unter einer alarmierenden Mangelsituation leiden. So wird für die Region Antofagasta, in der bereits jetzt schon eine 600-prozentige Überlastung des Grundwasserreservoirs der Stadt Calama beklagt wird, eine Verdoppelung der Wassernachfrage bis 2021 prognostiziert. Für die Atacama-Region wird gar eine Verfünffachung des Verbrauchs bis 2021 vorhergesagt.
Wasser als Ware
Nach der Auffassung des chilenischen Staates ist Wasser in erster Linie eine Ware und erst danach ein grundlegendes Menschenrecht. In dem Bericht der staatlichen Kupferkommission heißt es: „Untersucht man die Nachfrage der Kupferbergbauindustrie nach frischem Wasser in Bezug auf die einzelnen Projekte, stellt man fest, dass 2021 ein großer Nachfrageanteil auf neue Projekte entfällt. Dies birgt neue Möglichkeiten für die ‚Wasserversorger‘, da sich neue Projekte auf neue Techniken und unterschiedliche Wasserqualitäten stützen können oder sich an den Wassertransport oder andere Alternativen anpassen können.“
In diesem Rahmen investiert und fördert die Regierung „Lösungen“ wie Meerwasserentsalzung, Umleitungen von Wasser aus einem Einzugsgebiet in ein anderes oder den Wassertransport in riesigen Behältern aus einem Überschussgebiet in ein Gebiet mit Engpässen, usw. Das Problem dabei ist, dass diese lärmverursachenden Lösungen – etwa Entsalzungsanlagen – eine riesige Menge an Energie erfordern, zum einen für die Entsalzung selbst und zum anderen für den Transport des Wassers von der Küste bis auf eine Höhe von mindestens 3.000 Meter.
Für den Bergbau ist das Wasserproblem lediglich ein Problem der Betriebskostenrechnung. Die Vernichtung des Lebens, das sich unterhalb der Lagerstätten der Berggipfel ereignet, und das sich mit dem ursprünglichen Wasser von oben versorgt, kommt in dieser Kostenrechnung nicht vor. Zweifellos treibt eine Erweiterung der bereits vorhandenen Kapazität der Stromerzeugung, das Wirtschaftsmodell voran, das uns umbringt. Dabei wird es tunlichst vermieden, auf die Warnsignale hinzuweisen, und es wird so getan, als würde nichts passieren, während das Land Stück für Stück geplündert wird.
Dieses Modell befindet sich zugleich in der Krise. Aber nicht die dafür Verantwortlichen hinterfragen es, sondern die lokalen Gemeinschaften. Diese wehren sich dagegen, geopfert zu werden und lehnen die riesigen Projekte zur Energieerzeugung auf ihren Territorien ab.
Totoral, wo Dir alles gegeben ist
Totoral ist eine Oase mitten in der Atacamawüste. Einladend liegt sie im Landkreis Copiapó, rund 80 km südlich der gleichnamigen Stadt Copiapó. Seit der Rettung der 33 unter Tage eingeschlossenen chilenischen Bergleute im August 2010 ist Copiapó weltweit bekannt.
Die Gründung Totorals wird auf das Jahr 1634 mit der Ankunft die Spanier datiert, die auf die hier beheimateten Diaguitas trafen. Die Diaguitas bewohnten den Ort zweifellos wegen des Vorhandenseins von Wasser und der Nähe zum Meer. Beides sind noch heute die wichtigsten Quelle für den Lebensunterhalt. Durch den Austausch zwischen den Kolonisatoren und den ursprünglichen Völkern entwickelte sich Totoral zu einer großen Familie. Hier wiederholen sich die Nachnamen, und die Sympathien untereinander sind Blutsbanden geschuldet. In Totoral entwickelte sich ein sanfter Umgang in einer nachbarschaftlichen Gemeinschaft.
Im Überfluss wächst hier das Totora-Schilf. Die wilde Schilfpflanze gab dem Ort seinen Namen. Es wird für den Hausbau und für das Kunsthandwerk verwendet. Verkauft werden sogenannte Kämme für Hausdächer mit Schilfbedeckung, sowie Vorhänge und andere Produkte. Das alles trägt nicht nur zum Einkommen bei, es bewahrt auch die Traditionen und verweist auf die Herkunft der BewohnerInnen. In Totoral wohnen über 100 Menschen, während der Sommermonate erhöht sich die EinwohnerInnenzahl durch den vorübergehenden Zuzug von Verwandten.
Das Dorf besitzt ein einzigartiges Ökosystem inmitten der trockensten Wüste der Welt. Das Mikroklima der Oase bietet günstige Bedingungen für Landwirtschaft und Viehzucht. Es gibt Grundwasser, das durch in den Flussläufen der Region versickerndes Wasser gespeist wird (die Sickerregion gehört zu Gebieten, in denen es keinen Oberflächenabfluss gibt. Sie erstreckt sich vom Loa-Fluss bis zum Copiapó-Fluss, und es gibt nur wenige Stellen, an denen das Grundwasser an die Oberfläche tritt). Hinzu kommt der Küstennebel, der eine relative Luftfeuchtigkeit von 70 Prozent bewirkt, verbunden mit gelegentlichen Niederschlägen. die jährlich 32 mm ausmachen.
Der Dorfplan zeigt, dass jede Familie über ein Wohnhaus und einen Garten verfügt. Diese Kombination ist zugleich wesentlich für das örtliche Leben. In den Gärten wachsen Olivenbäume für die Ernte von Oliven und die Gewinnung von Olivenöl. Obstbäume und Gemüse dienen vor allem dem Eigenbedarf, erlauben aber auch einen kleinen Verkauf. Diese Fülle, die an die Verfügbarkeit über Süßwasser gebunden ist, verschafft den Menschen ein gewisses Maß an Autonomie und hilft ihnen, die Schwierigkeiten zu meistern, die Entfernung und Isolierung von den städtischen Zentren mit sich bringen.
Die meisten landwirtschaftlichen Produkte werden ohne Weiterverarbeitung verkauft. Aber in der letzten Zeit nimmt die gemeinschaftliche Herstellung von Produkten wie Öle, Liköre, Marmeladen und Konserven zu. Nicht zuletzt, weil damit auch der Tourismus verstärkt werden soll. Neben der kleinbäuerlichen Landwirtschaft lebt ein Teil der Bevölkerung vom Meer und seinen Produkten, wie Seetang, Muscheln und Fischen.
Solche Aktivitäten verlangen eine sehr enge Beziehung der BewohnerInnen zur Umwelt und eine ständige Suche nach alternativen lokalen Entwicklungsmöglichkeiten – auch, weil der für die Landwirtschaft geeignete Boden in der Atacamaregion immer weniger wird. Zur Wüstenartigkeit des Ökosystems kommt die voranschreitende Ausdehnung des Megabergbaus und der exportorientierten Agrarwirtschaft in großem Stil. Beide Bereiche haben einen immensen Wasserbedarf, in der Folge trocknen die lebenswichtigen Flüsse aus oder werden verschmutzt.
Die geringe Zahl der ständigen BewohnerInnen ist der völligen Abgeschiedenheit geschuldet. Es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel, die Schulausbildung für die Kinder und Jugendlichen ist mangelhaft. Eine Lehrkraft, die eigens aus Copiapó kommt, unterrichtet nur dienstags bis donnerstags. Ein weiterer sensibler Bereich ist die Gesundheitsversorgung. Zwar gibt es ein neues Behandlungszimmer, aber weder ausgebildetes Personal noch einen Sanitäter. Einmal im Monat kommt eine medizinische Versorgungspatrouille. Das Mobilfunknetz reicht nicht bis Totoral, und im Ort gibt es nur ein öffentliches Telefon. Zudem ist das Dorf nicht an das Stromnetz angeschlossen, doch Solarstrom ist auf dem Vormarsch.
Diese Entbehrungen und Mängel waren zugleich Schlüsselelemente im Konflikt mit E.ON. Der private Betreiber und der Staat versuchten mit Versprechungen auf eine bessere Versorgung gegen die drohende Verschmutzung durch die Stromerzeugung durch Kohle einzutauschen. Ein Teil des Dorfes glaubte nicht daran, dass eine wirtschaftliche Wiedergutmachung die möglichen Umweltschäden aufgewogen hätten – es gibt Dinge, die unbezahlbar sind.
Die Lockangebote des Unternehmens verursachten Brüche und Spaltungen. Aber ein Dorf, das gelernt hat, unter solch entbehrungsreichen Bedingungen nicht nur zu überleben, sondern auch seine Kreativität zu entfalten, besitzt eine starke Autonomie. Die Frauen waren die tragenden Säulen im gemeinschaftlichen Kampf. Sie blieben trotz der Angebote des Unternehmens und des chilenischen Staates standhaft.
Die Nachbarschaftsvereinigung Junta Vecinal de Totoral, der alle Einwohner von Totoral angehören, nahm von Beginn an eine eiserne und klare Haltung gegen das Kraftwerksprojekt ein. Der eigens wegen des Konflikts eingerichtete runde Tisch Mesa Social en Defensa de Atacama bewies bereits mit seinem ursprünglichen Namen Mesa Social contra Termoeléctrica Castilla seine ablehnende Haltung. Ihm gehörten die Nachbarschaftsvereinigung Junta Vecinal de Totoral sowie eine Reihe weiterer sozialer Organisationen der Provinz Copiapó an, wie die Unión Comunal de Juntas de Vecinos, Zusammenschlüsse der Kunsthandwerker, Umwelt- und studentische Gruppen sowie die Kleinfischer. Der runde Tisch erwies sich als außerordentlich wichtig, wurden doch gerade an ihm die Verbindungen zwischen den verschiedenen lokalen und regionalen Gruppen aufrechterhalten.
Das Netzwerk Red Ambiental Copayapu (RAC), eine Umweltschutzorganisation, die zum größten Teil von den Studierenden aus der Stadt Copiapó getragen wird und die zu Beginn des Konflikts am Mesa Social en Defensa de Atacama teilnahm, sich aber später auflöste und sich auf die Gemeinschaftsarbeit vor allem in Totoral konzentrierte.
Das Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales (OLCA) leistete während des Konflikts technische und rechtliche Unterstützung. OLCA begleitet seit über 25 Jahren Kommunen und Gemeinschaften, die sich in sozialen und ökologischen Konfliktsituationen befinden. Rechtsanwalt Álvaro Toro spielte in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle.
Federführend für das Projekt stand das Unternehmen MPX Energía. MPX Energía gehörte zur brasilianischen Holding EBX Group. Deren Hauptaktionär, der Brasilianer Eike Batista, hat inzwischen einen Großteil seines Vermögens verloren. Laut der Zeitschrift Forbes (2013) blieben ihm von 30 Milliarden Dollar wenig mehr als etwas über 900 Millionen Dollar. An der Nachfolgefirma Eneva hielt zunächst Eon Anteile, später die ausgelagerte Neugründung Uniper (fossile Energien).
Eine wesentliche Rolle spielte auch der Staat, der in Chile zentralistisch organisiert ist. Zwar werden auf kommunaler Ebene Bürgermeister und Gemeinderäte von den lokalen Menschen gewählt, aber bereits jedwede Besetzung einer übergeordneten Behörde oder Provinzverwaltung wird von der Zentralregierung in Santiago bestimmt. Für die Exekutive stehen die Bezirksverwaltung der Region Atacama (COREMA) und die regionalen Ministerialdirigenten, das Ministerium für Energie, das Ministerium für Umwelt und das Wirtschaftsministerium ein. Für die Justiz sind es das Berufungsgericht von Copiapó, das Berufungsgericht von Antofagasta und der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Legislative agierte über ihre regionalen Vertreter.
Die Vereinigung der Landwirte, die Comunidad Agrícola, wurde 2001 gegründet, als noch niemand vermuten konnte, dass einmal ein Kohlekraftwerk gebaut werden sollte. Gegründet wurde die Comunidad Agrícola um die Anerkennung der kollektiven Eigentumsrechte an Grund und Boden zu garantieren. Dazu schlossen sich 138 Pächter zusammen, die Hälfte davon Dorfbewohner, die andere Hälfte zugewanderte Familien. Der Staat erkannte ihnen ein Gebiet von 40.000 Hektar zu, auf dem viele der Pächter schon immer lebten. In der Gründungsurkunde wurde jedoch ein Passus eingetragen, nachdem es Dritten erlaubt war bis zu einem Stichtag etwaige Ansprüche an den 40.000 Hektar geltend machen zu können.
Diesen Passus nutzte die Hacienda Castilla, das Vorgängerunternehmen von MPX Energía. Vor Gericht klagte es die Hälfte des Grund und Bodens für sich ein. Zwar gewann die Comunidad in der ersten Instanz, verlor aber beim Berufungsgericht, da ihr Verteidiger wundersamerweise keinen Einspruch einlegte. Der Verdacht lag nahe, dass er von der Hacienda Castilla schlicht gekauft worden war. Das Urteil zugunsten des Unternehmens wurde durch den Obersten Gerichtshof bestätigt, und das Gemeinschaftsland reduzierte sich auf 20.000 Hektar.
Dennoch war die Niederlage ein gutes Lehrstück, um das Vorgehen der Hacienda Castilla zu verstehen (und später MPX Energía, CGX und all die Namen, die das Unternehmen im Laufe des Konflikt annahm). Sie machte allen klar, wie wichtig es ist, die eigene Kontrolle über die Gerichtsverhandlungen nicht zu verlieren und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wollte man das Unrecht auf dem eigenen Grund und Boden vermeiden.
Deutlich wurde zugleich, dass MPX Energía die Zusammensetzung der Comunidad Agrícola aus Dorfbewohnern und Menschen von außerhalb und deren unterschiedliche Verwurzelung und Bewertung des eigenen Grund und Bodens ausnutzte. Dies offenbarte sich, als die Landwirte von ihrer anfänglichen zentralen oppositionellen Stellung relativ schnell Tendenzen zur Verhandlungsbereitschaft zeigten. Vorausgegangen waren interne Machtkämpfe zwischen jenen, die ihr angestammtes Gebiet verteidigen wollten und jenen, die glaubten, man könne nichts tun, als lediglich den guten Preis soweit es ginge hochzutreiben.
Die Spaltung ist zweifellos der Mechanismus, der von den von außen kommenden Akteuren am meisten angewandt wird, um das soziale Gefüge zu schwächen. Auch im Konflikt gegen das Kohlekraftwerk Castilla traten die Spannungen und Streitereien zu Tage, wurden jene gar als Verräter angesehen, die mit dem Unternehmen verhandelten oder die die eine oder andere Zuwendung annahmen.
Tatsächlich verursachen die Spaltungsversuche eine langfristige Schädigung der Gemeinschaft, die in den Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht berücksichtigt wird, und die noch lange nachwirkt, auch wenn die äußeren Akteure des Konflikts längst abgezogen sind, und selbst wenn, wie im Fall Castilla, das Projekt nicht umgesetzt wurde.
Noch heute bemüht sich die Gemeinschaft in Totoral, die Wunden zu heilen und das soziale Gefüge wieder zu knüpfen. Aber sie hat auch gelernt, dass sie nicht nur dem Markt ausgeliefert sind und dass sie als BürgerInnen ihre Rechte einfordern können, ohne eine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen zu müssen oder die Vergangenheit mit Füßen zu treten. Auf diese Weise hat es die Junta Vecinal de Totoral auch erreicht, dass eine öffentliche Verkehrsanbindung eingerichtet wurde, die einmal am Tag Totoral und Copiapó miteinander verbindet. Weitere Fortschritte werden erwartet.
Chronologie des Konflikts
November 2008: In Copiapó scheitert Bürgermeister Marcos López Rivera mit den Versuch seiner Wiederwahl. López Rivera gehört dem Mitte-Links-Bündnis Concertación an und regiert bereits in seiner dritten Amtszeit in Folge. Kurz bevor er die Amtsgeschäfte übergeben muss, bewilligt er ohne Beteiligung der BürgerInnen und ohne Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen technischen Vorgaben eine Änderung des Bodennutzungsplans: Statt als „ökologische Schutzzone und touristische Bedeutung“ ist die Bucht Punta de Cachos fortan als „lästiges Industriegebiet“ eingestuft. Als Grundlage dient dem scheidenden Bürgermeister eine von der Firma MPX Energía finanzierte Studie. Die Änderung betrifft jedoch allein das Gebiet der Hacienda Castilla im Besitz von MPX Energía.
10.12.2008: MPX Energía reicht beim staatlichen Umweltbewertungssystem Sistema de Evaluación de Impacto Ambiental (SEIA) eine Umweltverträglichkeitsstudie für das Projekt ‚Central Termoeléctrica Castilla‘ ein. Auf einem 600 Hektar großen Gelände will das Unternehmen das Kohlekraftwerk errichten. Das Projekt mit einer Gesamtkapazität von 2.100 Megawatt Leistung sieht den Einsatz von sechs Generatoren vor, die mit der Kohlenstaub-Technologie betrieben werden und jeweils 350 MW erzeugen sollen, und den Bau eines mit Dieselkraftstoff betriebenes Wärmekraftwerk, dessen zwei Verbrennungsturbinen in einem offenen Kreislauf jeweils 127 MW erzeugen sollen. Auf einer 125 Hektar großen Deponie soll die anfallende Asche abgelagert werden. Zudem ist der Bau einer Hafenanlage geplant, der allerdings als gesondertes Projekt beim SEIA eingereicht wird.
Die freiwerdenden Emissionen wird mit einer Menge von täglich 113.036 Tonnen Kohlendioxid, 83.981 Kilogramm Stickstoffoxid, 51.840 Kilogramm Schwefeldioxid und 5.469 Kilogramm Feinstaub angegeben. Dieser Ausstoß würde die gesamten chilenischen CO²-Emissionen eines Jahres nahezu verdoppeln.
Februar 2009: Bei den meisten Großprojekten wird eine Bürgerbefragung durchgeführt, die aber gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. SEIA legt den erster Bericht einer solchen Befragung über das Projekt vor. Daraufhin präsentiert MPX Energía einen ersten Nachtrag zu seiner bereits eingereichten Umweltverträglichkeitsstudie. Mitte Juli 2009 legte die Behörde einen zweiten Befragungsbericht vor, der wiederum MPX Energía am 23. September zur Vorlage eines zweiten Nachtrags veranlasste.
Oktober 2009: In Totoral startet eine Unterschriftenaktion. die sich gegen die Errichtung des Kohlekraftwerks wendet. Zugleich wird damit in der Region über die Bedrohung informiert, die das Projekt weit über die Grenzen der Ortschaft hinaus darstellte. Die Aktion markiert den Beginn der Mobilisierung.
3.12.2009: SEIA legt den dritten Befragungsbericht vor. Nahezu zeitgleich weist die regionale Gesundheitsbehörde in einem separaten Bericht nachdrücklich darauf hin, dass das Vorhaben auf Grund seiner technischen Bewertung als nicht als „lästige Industrie“ einzustufen sei, sondern als „kontaminierende Industrie“. Damit stellte sie die Unvereinbarkeit zwischen der sanitären Bewertung und der festgelegten Bodennutzung fest. Die überstürzte Änderung von Copiapós scheidendem Bürgermeister erweist sich als nicht ausreichend.
19.1.2010: COREMA, die regionale Umweltkommission von Atacama, vermerkt in der Projektakte, dass das Castilla-Projekt als „kontaminierende Industrie“ eingestuft ist. Am 11.2.2010 lehnt sie eine Verwaltungsbeschwerde von MPX Energía ab, mit der das Unternehmen das Rad zurückdrehen wollte. MPX Energía hatte verlangt, das laufende Evaluierungsverfahren auf den Stand vor der Einstufung als „kontaminierende Industrie“ zurückzusetzen. Jetzt steht nur noch die offizielle Ablehnung des Projekts durch die regionale Umweltkommission von Atacama aus. Trotzdem reicht MPX Energía bei der nationalen Umweltkommission, CONAMA, einen Antrag ein, mit dem es eine Wiederholung der Bewertung der sanitären Einstufung als „kontaminierende Industrie“ verlangt. Auf Grund dieses Antrags entscheidet der geschäftliche Leiter der CONAMA, Álvaro Sapaj, die Abstimmung über die Umweltqualifikation für das Castilla-Projekt auszusetzen.
Gleichzeitig mit der Entscheidung von Sapaj erscheint der damalige brasilianische Außenminister Celso Amorim in Chile. Amorims Besuch fällt in die Zeit des Wechsels im Präsidentenamt. Die sozialistische Noch-Präsidentin Michelle Bachelet ist gerade damit beschäftigt, ihrem rechtskonservativen Nachfolger Sebastián Piñera am 10. März die Amtsgeschäfte geordnet zu übergeben. Amorim trifft sich dennoch mit der damaligen Umweltministerin, wird im Außenministerium vorstellig und unterhält sich zudem auch mit Álvaro Sapaj.
In Totoral wird dies als eindeutiger Versuch verstanden, die endgültige Entscheidung über das Projekt der neuen Regierung von Präsident Sebastián Piñera zu übertragen. Die Kommune drängt jetzt darauf, dass die Bezirksverwaltung der Atacama-Region öffentlich die Zuständigkeit der am laufenden Verfahren beteiligten Behörden bestätigt. Unterschriften werden gesammelt und Debatten organisiert. Damit soll verhindert werden, dass das Projekt nach dem Wechsel im Präsidentenamt in die Hände von Behörden fällt, die nichts über das für und wider wissen.
Viviana Irland, die scheidende Vorsitzende der regionale Umweltkommission von Atacama, COREMA verfügt kurz vor dem Amtswechsel, dass sowohl die Abstimmung über die Umweltverträglichkeit als auch alle laufenden Genehmigungsverfahren von der neuen COREMA vorgenommen werden. Zur Begründung verweist sie auf das schwere Erdbeben, das im Februar 2010 Chile mit einer Stärke von 8,8 erschüttert und 500 Todesopfer fordert.
April 2010: In Copiapó finden die ersten beiden Demonstrationen statt. Gemeinsame Position: es wird nicht verhandelt. Auf die zunehmenden öffentlichen Erklärungen und Meinungen gegen das Projekt, folgen Berichte und Analysen über verheerenden Folgen der Kohleverbrennung für Gesundheit und Umwelt… das soziale Klima heizt sich immer weiter auf.
Juni 2010: Der neue regionale Gesundheitssekretär Raúl Martínez erlässt die Resolution Nr. 2060. Darin bestimmt er, dass die Einstufung “kontaminierend” nicht zulässig ist, korrekt sei stattdessen “lästig”.
Juli 2010: Das Berufungsgericht in Copiapó gibt einem Beschwerdeantrag statt und annulliert die Änderung der sanitären Einstufung. Das Castilla-Projekt gilt wieder als “kontaminierend”. Regierung und Unternehmen legen Berufung ein. Damit kommt der Rechtsstreit zum Obersten Gerichtshof.
Oktober 2010: Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass das Verfahren mit dem MPX Energía die Änderung der Einstufung seiner industriellen Unternehmung erreicht hatte, fehlerhaft und das Handeln des regionalen Gesundheitssekretärs illegal waren. Zugleich legen die Obersten Richter in ihrer Urteilsbegründung eine genaue Vorgehensweise fest, mit der nun Schritt für Schritt beschrieben ist, wie ein Unternehmen vorzugehen hat. Daraufhin reicht MPX Energía – zusammen mit einer Gruppe von Kleinfischern vom Pajonales-Bach – bei der regionale Gesundheitsbehörde SEREMI eine Verwaltungsbeschwerde ein. Jetzt soll geprüft werden, ob die Resolution, die das Projekt als „kontaminierend“ einstuft, nach den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Die Beschwerde wird an den gerade ernannten neuen regionalen Gesundheitssekretär Nicolas Baeza weitergeleitet.
Eine Woche später genehmigt die regionale Umweltkommission von Atacama COREMA den Bau der Hafenanlage Puerto Castilla und setzt damit indirekt ein beunruhigendes Zeichen für den Fall Central Castillo. Zur Erinnerung, die Hafenanlage, die ebenfalls von MPX Energía gebaut werden und das Kohlekraftwerk ergänzen soll, war in getrennter Form beim SEIA eingereicht worden.
Mit großem öffentlichem Pomp übergibt das toxikologische Informationszentrum der katholischen Universität CITUC in Santiago de Chile MPX Energía ein eigens vom Unternehmen in Auftrag gegebenes technisches Gutachten. Damit soll abermals belegt werden, dass die größte thermoelektrische Anlage Lateinamerikas lediglich als „belästigende Industrie“ einzustufen ist. In dem Gutachten wird versichert, dass die Auswirkungen von Central Castilla unter den nationalen und internationalen Standards lagen, die für das Betreiben einer solchen Anlage vorgegeben sind. Dass ab diesem Zeitpunkt ein ständiger Druck von Regierung und Unternehmen auf die für die technische Bewertung des Projekts zuständigen Beamten ausgeübt wird, wird jedoch erst ein Jahr später bekannt, nachdem die betroffenen Kommunen bei der nationalen Verwaltungskontrollbehörde (Contraloría General de la República) eine Untersuchung der Vorgänge verlangen.
15.2.2011: Der regionale Gesundheitssekretär von Atacama erklärt den Vermerk der regionalen Umweltkommission von Atacama COREMA vom 19. Januar 2010 für ungültig, mit dem das Castilla-Projekt als “kontaminierende Industrie” eingestuft wurde und stuft es auf “lästig” zurück. Damit wurde automatisch das Umweltprüfverfahren reaktiviert, das wegen verschiedener Rechtsmittel und Eingaben bereits dreimal auf Eis gelegen hatte.
Februar 2011: MPX Energía macht Druck. In Briefen an den Dienstleiter für Umweltbewertung und an die Regionalgouverneurin von Atacama, die zugleich die Vorsitzende der regionalen Umweltkommission von Atacama COREMA ist, beschreibt MPX Energía die mannigfaltigen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wohltaten, die es den AnwohnerInnen in den unmittelbaren betroffenen Zonen um das Kohlekraftwerk zukommen läßt, wenn das Projekt genehmigt ist. Tags darauf wird der ‚Central Termoeléctrica Castilla‘ die umweltrechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Projekt genehmigt.
Mit Unterstützung von OLCA und dem runden Tisch Mesa Social en Defensa de Atacama legt die Junta de Vecinos de Totoral zwei Rechtsmittel ein. Mit dem einen fordert sie die Annullierung der sanitären Einstufung als “lästige Industrie” und mit dem anderen die Annullierung der Resolution zur Umweltbewertung, mit der das Projekt letztlich genehmigt wurde. Damit beschuldigt die Junta zugleich den chilenischen Staat, dass er das Recht auf Gesundheit und das Recht darauf, in einer von Vergiftungen freien Umwelt zu leben, missachtet.
Nach einem Demonstrationszug mit dreitausend Menschen durch die Straßen von Copiapó wird das Thema allmählich zur nationalen Angelegenheit. In überregionalen Fernsehsendern laufen Interviews und Reportagen, verschiedene Zeitungen und Radios berichten. Gleichzeitig beginnt es in den Behörden und unter den Beamten zu brodeln.
Schließlich beantragt der Kongressabgeordnete Alberto Robles bei der nationalen Verwaltungskontrollbehörde eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung der ‚Central Termoeléctrica Castilla‘… atmosphärisch deutet nichts darauf hin, dass der Kampf gegen das Projekt verloren ist. Im Gegenteil, die Initiativen vervielfältigten sich.
März 2011: Eine Gruppe von Kleinfischern legt ein weiteres Rechtsmittel ein. Darin listen sie die möglichen negativen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf.
Juni 2011: Der Gerichtshof in Copiapó erklärt sich für nicht zuständig, da er in dem Fall bereits ein Urteil gefällt hat. Die Richter verweisen die Rechtsmittel an den Gerichtshof von Antofagasta, 600 Kilometer nördlich von Copiapó.
September 2011: Die nationale Verwaltungskontrollbehörde veröffentlicht das Ergebnis der vom Abgeordneten Robles beantragten Untersuchung. In ihrem Bericht liste die Behörde die Unregelmäßigkeiten auf, deren Urheberschaft vom Staatspräsidenten bis zur regionalen Gesundheitsbehörde SEREMI reicht. Damit ist der Druck und die Drohungen sowie das wiederholte Agieren am Rand der Legalität bis hin zu eindeutig illegalem Vorgehen amtlich festgestellt. Fazit: es ist der politische Druck, auf Grund dessen das Projekt genehmigt wird und nicht die technischen Überlegungen. Der Bericht wird zu einem wertvollen Werkzeug im juristischen Tauziehen und in der öffentlichen Debatte.
Januar 2012: Während so nach und nach das mafiaartige Vorgehen von MPX Energía ans Licht der Öffentlichkeit kommt, sucht Eike Batista für seine brasilianische Holding EBX Group nach einem neuen Projektpartner, der helfen soll, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Batista tritt in Verhandlungen mit dem größten deutschen Energieriesen Eon, um ihn als Partner zu gewinnen.
16.1.2012: Gemeinsam mit OLCA schreibt die Gemeinschaft von Totoral einen Brief an den Eon-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen. Sie informiert ihn über den Stand der laufenden Gerichtsverfahren, weist auf die erwiesenen Unregelmäßigkeiten hin und darauf, dass für das Projekt keine Betriebsgenehmigung vorliegt.
Februar 2012: Das Berufungsgericht in Antofagasta weist die Rechtsmittel ab, die sich gegen die Genehmigung der Hafenanlage von Puerto Castilla durch die regionale Umweltkommission richteten.
März 2012: Das Berufungsgericht in Antofagasta gibt einem Rechtsmittel gegen das Kohlekraftwerk unter Hinweis statt, dass die vom regionalen Gesundheitssekretär verfügte Einstufung “lästig” gesetzeswidrig sei. Dies verletze das in der Verfassung durch Artikel 19 Nr. 8 garantierte Recht auf Leben in einer Umwelt frei von Kontamination. Zugleich ist damit die Resolution zur Umweltbewertung außer Kraft gesetzt. Dagegen legen der staatliche Verteidigungsrat, dessen Aufgabe die juristische Beratung der Regierung ist, die Regionalregierung von Atacama und MPX Energía beim Obersten Gerichtshof Berufung in Santiago ein.
April 2012: Die Gemeinschaft von Totoral trägt mit bemerkenswerter strategischer Weitsicht alle Unregelmäßigkeiten und Vorkommnisse zusammen und sendet sie rechtzeitig an Eon. Auch durch die Berichterstattung in der Financial Times Deutschland wird die Partnerschaft bei den Aktionären und in der Zivilgesellschaft erheblich in Frage gestellt. Dennoch besiegelt der deutsche Energieversorger seine Allianz mit Eike Batista.
Mai 2012: Vor der dritten Kammer des Obersten Gerichts werden die Plädoyers gehalten. Nach der Anhörung aller Parteien beraumt der Vorsitzende Richter Sergio Muñoz zur allgemeinen Überraschung eine Schlichtungsanhörung an – eine Premiere.
Nach Auffassung der Junta de Vecinos und von OLCA ist eine Schlichtung ausgeschlossen, denn dann müsste der chilenische Staat es als rechtlich zulässig anerkennen, dass man für das Leben der Menschen einen Preis veranschlagen kann. Dagegen zeigen sich die Anwälte der Küstenfischer offen für die Schlichtung. Diese eröffne die Möglichkeit, alle Rechtsmittel gegen die Hafenanlage und das Kraftwerk gemeinsam zu erörtern.
Anwalt Álvaro Toro spricht sich gegen die Schlichtung aus. Zur Begründung führt er an, dass sowohl die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte als auch die Umwelt nicht in einem Geldwert ausgedrückt werden könnten. Dagegen versuchen alle anderen beteiligten Parteien, unbedingt zu einer Übereinkunft zu kommen. Den Fischern fällt dabei eine Schlüsselrolle zu, sind sie es doch, die Rechtsmittel gegen das Kraftwerk als auch gegen den Hafen eingelegt haben.
Die Anwälte der Fischer wollen sich auf Verhandlungen einlassen. Doch jene Fischer, die eindeutig gegen den Bau des Kraftwerks sind, verlangen, den Anwälten das Mandat zu entziehen und übertragen ihr Mandat einem Anwalt aus Copiapó, der sich bereits lange im Widerstand engagiert hat.
Juni 2012: MPX Energía präsentiert einen zusätzlichen Entschädigungsplan, in dem es den Kommunen weitere 17 Millionen Dollar verspricht, die zu den bereits in der Umweltverträglichkeitsstudie veranschlagten 558 Millionen Dollar hinzukommen.
Juni 2012: Der sechsköpfige Gemeinderat und der Bürgermeister von Copiapó votieren einstimmig für die Änderung der Bodennutzung für das für Castilla vorgesehene Gelände. Jetzt dürfen nur unbedenkliche produktive Geschäftsbetriebe auf dem Terrain errichtet werden.
12.7.2012: Richter Sergio Muñoz gibt schließlich das Scheitern des Schlichtungsverfahrens mangels einer Einigung zwischen den Parteien über dessen rechtliche Zulässigkeit bekannt. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof ein Urteil fällen.
Ein großes Verdienst kommt Raquel Araya zu, der Vorsitzenden der Junta de Vecinos de Totoral. Ihre Bescheidenheit lässt sie lange zögern, den Saal des Obersten Gerichts zu betreten. Ihrer Meinung nach wären andere weitaus besser dafür geeignet als sie. Aber sie lässt sich schließlich überreden, sagt kein Wort, ist einfach anwesend und gab dem Richter lediglich die Hand. Als sie das Gericht verlässt, erzählt sie von der Sanftheit der Hände des Richters und von ihrem Gefühl, dass es für alles gut ausgehen werde…
8.8.2012: Die Obersten Richter teilen mit, dass sie zu einem Urteil gekommen sind, das bald verkündet werde. Daraufhin versucht MPX Energía, mit den Kleinfischern zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Sie sollen ihr Rechtsmittel gegen die Hafenanlage zurückziehen. Doch nur ein Teil der Fischer will sich darauf einlassen. Damit ist klar, dass es auch im Fall der Hafenanlage zu keiner Schlichtung kommt und dass auch hier das Oberste Gericht entscheiden muss.
28.8.2012: Die Dritte Kammer des Obersten Gerichts verkündet das Urteil. Die Richter bestätigen die Entscheidung des Berufungsgerichts von Antofagasta, nachdem das Kohlekraftwerk rechtswidrig ist. Die bereits bewilligte Umweltgenehmigung ist nicht rechtsgültig und Central Castilla darf nicht gebaut werden. Zugleich erklären sie die Umweltgenehmigung für die Hafenanlage Puerto Castilla für nicht gültig. Die geplante Hafenanlage ist mit dem Kraftwerksprojekt verbunden und ein gesondertes Genehmigungsverfahren unzulässig.
Das Urteil wurde von allen mit großer Freude aufgenommen, die sich für das Leben und den Erhalt der Ökosysteme eingesetzt hatten. Das Gefühl, Geschichte gemacht zu haben, erfasste alle… Totoral erlebte ein wunderbares Erwachen – wie die Samen in der blühenden Wüste. Das kleine Dorf und seine Menschen hatten allen ein Beispiel gegeben.
Fotos: OLCA, wikimedia, Gerhard Dilger
