Argentinien droht Strukturanpassung

Germán Pinazo: Im Grundsatz nicht. Mit der Reihenfolge Scioli, Macri, Massa wurde allgemein gerechnet. Es gibt aber durchaus überraschende Teilergebnisse. Aus meiner Sicht ist das Rennen um die anstehende Präsidentschaft nun sehr offen. In der Provinz Buenos Aires, in der traditionell die Peronisten (auf Staatspräsident Juan Perón in den 40er Jahren zurückgehende Bewegung, die aus vielen Fraktionen besteht, d. Red.) vorne liegen und in der die meisten Stimmen vergeben werden, hat der rechtskonservative Macri rund 30 Prozent der Stimmen erhalten, was für einen Kandidaten der Rechten dort eine enorme Zustimmung ist.

Das schafft Macri eine gute Ausgangsposition, und falls er in eine mögliche Stichwahl am 22. November kommt, könnte er mit Stimmen von Massa sogar gegen Scioli gewinnen. Die Resultate in der Provinz Buenos Aires sind die Neuigkeit der Vorwahlen in Argentinien. Das große Fragezeichen ist, wie Massa sich positioniert, wenn er in einer Stichwahl nicht mehr dabei sein sollte. In Argentinien benötigt man für einen Wahlsieg im ersten Durchgang mehr als 45 Prozent oder 40 Prozent plus zehn Prozentpunkte Vorsprung. Wenn Scioli das nicht schafft, wird es spannend. Im Moment ist alles offen.

Diese Frage ist ebenso interessant wie schwer zu beantworten. Als politische Bewegung werden die Wahlen sicher nicht das Ende des Kirchnerismus sein. Aber es ist sicher das Ende des Kirchnerismus an der Regierungsmacht. Diese zwölfjährige Etappe mit vielen sozialen Kämpfen, mit sozialen Verbesserungen, die die Regierung gefördert hat, ist vorbei. Wenn Scioli an die Regierungsmacht kommt, ist zu erwarten, dass er die interessantesten Punkte des Kirchnerismus vernachlässigen wird. Die interessantesten Punkte sind die Kapazität der Kirchner-Regierungen, kämpferische Maßnahmen zu ergreifen und nicht dem Druck der Wirtschafts- und Finanzmacht nachzugeben. Der Kirchnerismus hat immer versucht, sich an schwierigen Weggabelungen für die linke Richtung zu entscheiden.

Auch, aber nicht in erster Linie, sondern die innenpolitischen Wegscheiden: Nach dem verlorenen Konflikt mit der Agraroligarchie um die Erhöhung der Sojaexportabgaben 2008 wurde der Kirchnerismus nicht zahm und bewegte sich in die rechtskonservative Richtung, sondern bewegte sich weiter nach links: Die Sozialausgaben für die Bedürftigen wurden generell erhöht, aber nicht nur das: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde erlaubt, eine universelle Kinderzulage eingeführt, ein progressives Mediengesetz, das die Macht der Konzerne beschneidet, erlassen, die Wiederverstaatlichung des Rentensystems, die Wiederverstaatlichung des Erdölunternehmens YPF zum Beispiel. Der Kirchnerismus wurde nach der Niederlage gegen die Agraroligarchie kämpferischer und hat sich dadurch stärker konsolidiert und mehr Zulauf erhalten, als es bis dahin der Fall war. Scioli wird diesen Pfad sicher verlassen. Er wird viel konservativer agieren. Scioli hat zwar die Unterstützung von Cristina Kirchner, aber nur, weil sie keinen aussichtsreichen Kandidaten gefunden hat, der ihren Weg fortsetzen könnte.

Solche Entwicklungen sind einfacher zu kritisieren, als sie zu unterbinden. Das größte Manko aus meiner Sicht ist es, dass nach wie vor dieselben Gruppen in der Wirtschaft das Sagen haben, dass sich die wirtschaftlichen Strukturen im Kern nicht geändert haben. Ein Beispiel sind die multinationalen Autofirmen im Land, die große Gewinne einfahren, wenig Beschäftigung schaffen und trotzdem über den Staat mit knappen Devisen versorgt werden.

Richtig ist auch, dass die Sojamonokultur die Agrargrenze immer weiter verschiebt. Man muss dabei aber im Blick haben, dass Argentinien im Moment knapp an Dollars ist und Soja auf dem Weltmarkt ebensolche generiert. Ökonomisch braucht Argentinien den Sojaanbau, aber selbstverständlich wäre mehr staatliche Kontrolle sinnvoll und die Folgen für Umwelt und Menschen müssen berücksichtigt werden.
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Argentiniens Wirtschaft ist nach vielen Jahren fast chinesischer Wachstumsraten am Schwächeln. Ein schweres Erbe für die kommende Regierung?

Gemischt. Die Gesellschaft in Argentinien ist stark polarisiert. Die Rechte kritisiert das selbstverständlich. Aber mir scheint, dass in einem Land der Peripherie wie Argentinien mit einer solchen ökonomischen Struktur, wo die wirtschaftliche Macht in so wenigen Händen liegt, es gar keinen anderen Weg gibt, als eine starke staatliche Intervention, um gegenzusteuern. Die wirtschaftlichen Strukturen und Eigentumsverhältnisse in Argentinien lassen sich mit denen in Deutschland nicht vergleichen. In Argentinien ist die Ungleichverteilung noch viel größer.

Argentinien wird seit Staatsgründung 1810 von einer kleinen Elite ökonomisch beherrscht. Gegen diese Elite hilft nur ein konfrontatives Vorgehen. Insofern ist die Kritik an Kirchner in diesem Punkt sehr oberflächlich. Ausländische Investitionen sind ja nicht per se gut, es muss geprüft werden, inwiefern sie Beschäftigung und Einkommen für die Normalbevölkerung schaffen. Der Staat muss also eingreifen und steuern. Das ist eine notwendige, wiewohl nicht hinreichende Bedingung für gesellschaftliche Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls. Der Kirchnerismus hat das beherzigt. Das muss ihm positiv angerechnet werden.