Die USA sind dabei, ihren Einfluss in Lateinamerika zurückzugewinnen. Befürchtet wird die Wiederkehr neoliberaler Politik, die in der Praxis die Durchsetzung des mexikanischen Modells der völligen Unterordnung zu realisieren sucht
Von Achim Wahl*, amerika21
National orientierte Politiker sahen Brasilien nach den Wahlerfolgen der Arbeiterpartei PT und der zweiten Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da Silva (2007-2011) in einer Phase der nachhaltigen Modernisierung. Das Land verfüge über ausreichend Potenzen (Rohstoffe, gut entwickelter Industriepark und entsprechendes Niveau technologischer Entwicklung in strategischen Sektoren), denen eine Unterordnung auf internationaler und lateinamerikanischer Ebene nicht mehr entspreche. Ziel seiner nationalen Politik müsse deshalb sein, die großen sozialen Unterschiede zu verringern und international seine Position bedeutend aufzuwerten. Brasilien könne sich in Lateinamerika nicht allein entwickeln. Das gehe nur mit entsprechenden Partnern in der Region. In einer multipolaren Welt suche Brasilien Allianzen, die im Unterschied zur isolierten Blockbildung anderer Länder, Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stelle. Die Subordination in internationalen Organisationen und den internationalen Beziehungen müsse überwunden werden.
Zum heutigen 80. Geburtstag von Achim Wahl: Was bleibt von 14 Jahren PT-Regierung?
Ende August besiegelte der brasilianische Senat die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff. Dieser parlamentarische Putsch markiert das vorläufige Ende einer Entwicklung, die 2002 begann. Als damals der Gewerkschafter und Kandidat der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, zum Präsidenten gewählt wurde, war die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel groß. Das größte Land Lateinamerikas verabschiedete sich – wie viele andere Staaten der Region – von der neoliberalen Politik. Jetzt ist in Brasilien – wie in anderen Ländern des Kontinents – eine Rückkehr zu alten Eliten und politischen Rezepten im Gange. In der Diskussion wird es darum gehen, die Hintergründe dieser Entwicklung zu beleuchten: Wie hat sich die brasilianische Gesellschaft in 14 Jahren PT-Regierung gewandelt? Warum hat die PT trotz sozialpolitischer Erfolge an Unterstützung verloren? Auf welche Kräfte setzen rechten Eliten, die jetzt wieder die politische Macht übernommen haben? Welche Chancen auf eine ökonomisch-gesellschaftliche Transformation hat die brasilianische Linke verpasst? Diskutieren werden:
- Joachim Wahl war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo und veröffentlicht regelmäßig zu Brasilien und Lateinamerika. Zuletzt: «Geopolitik und der Putsch in Brasilien».
- Christian Russau ist Journalist und Brasilienexperte des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile/Lateinamerika (FDCL). Von ihm ist gerade in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international erschienen: «Abstauben in Brasilien, Deutsche Konzerne im Zwielicht».
Zu dieser Analyse gehörte die Feststellung, dass Lateinamerika eine traditionelle Einflusssphäre der USA darstellt, was die Entstehung autonomer Projekte in dieser Region erschwere. Mit der Existenz der Mitte-links-Regierungen habe sich die Lage verändert. Erforderlich sei eine Verständigung zu den neu entstandenen Problemen, da sie weder von den USA noch von China allein gelöst werden können. Brasilien müsse gehört werden.
Eine solche Zielstellung kollidierte jedoch direkt mit US-amerikanischen Vorstellungen ihrer Rolle in Lateinamerika. Letzte Ereignisse scheinen zu bestätigen, dass die USA dabei sind, ihren Einfluss in Lateinamerika zurück zu gewinnen (Putsch gegen Mel Zelaya in Honduras 2009, und gegen Fernando Lugo in Paraguay 2012, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, Destabilisierung Venezuelas, schließlich Wahlsieg des Neoliberalen Macri in Argentinien). Aktuelle Einschätzungen politischer Kommentatoren befürchten deshalb die Wiederkehr neoliberaler Politik, die sich als Neo-Monroe-Doktrin darstellt und in der Praxis die Durchsetzung des mexikanischen Modells der völligen Unterordnung zu realisieren sucht. Vieles hängt deshalb davon ab, wie sich die aktuellen Auseinandersetzungen in Brasilien entwickeln und wie sich die Beziehungen Brasiliens zu den USA gestalten werden.
Die PT-Regierungen und die Eliten Brasiliens
Die Wahlerfolge der PT waren Ergebnis des Kampfes sozialer Bewegungen und politischer Parteien gegen die Politik des Neoliberalismus. Teile der Bourgeoisie waren bereit, die gebildete Mitte-links-Regierung zu tolerieren, da die Politik des Präsidenten Lula da Silva ihnen wirtschaftlichen Spielraum gewährte und ihre Gewinne nicht schmälerte. Allerdings stellte sich die mit dem internationalen Finanzkapital verbundene Fraktion der Bourgeoisie von Anfang an gegen die Regierung Lula und später die Regierung Dilma Rousseff.
Dieser Sektor, politisch repräsentiert durch die PSDB (Sozialdemokratische Partei Brasiliens), lehnt die post-neoliberale Politik ab und steht für freien Handel, Deregulierung, Privatisierungen, Einschränkung der Investitionen in die Infrastruktur und im Sozialwesen. Diese Fraktion der Bourgeoisie war bestimmend während der Präsidentschaft Fernando Henrique Cardosos (1995-2002). Cardoso setzte 1997 die Privatisierung des größten staatlichen Bergbauunternehmens Vale do Rio Doce (kapitaloffenes Unternehmen, ausländische Investoren halten 25,9 Prozent und der brasilianische Staat 6,8 Prozent) durch. Weiter wurde aus dem Staatsunternehmen Petrobras ein halbstaatliches, börsennotiertes Unternehmen, an dem der brasilianische Staat eine Beteiligung von 47 Prozent hält. Dieser Privatisierungsorkan, der über Brasilien und Lateinamerika hinwegfegte, wurde durch die Regierung Lula im Wesentlichen gestoppt.
Zu Beginn des 21 Jahrhunderts geschwächt, waren diese Kräfte als politische Opposition und als reale ökonomische Macht beständig wirksam. Lula versuchte, zwischen den Klassen zu vermitteln, während Rousseff in einer Phase wirtschaftlichen Abschwungs in letzter Konsequenz an der Stärke dieser Kräfte und an eigenen politischen Fehlern scheiterte. Mit Beginn des Wahljahres 2014 trat diese Fraktion erneut stärker auf, wirkte für die Rücknahme der sozialen Maßnahmen und nutzte den Versuch Rousseffs, strengere staatliche Marktregulierungsmaßnahmen durchzuführen, um die Präsidentin vom Amt zu entheben.
Im Zentrum der Auseinandersetzungen: die Petrobras
Gegründet wurde das Staatsunternehmen Petrobras 1953, das nach dem Gesetz Eigentümer aller sich auf brasilianischem Territorium befindenden Ölvorkommen ist. Das in der Verfassung von 1988 garantierte Staatsmonopol des Erdölunternehmens Petrobras wurde gebrochen. Die “Modernisierung” der Verfassung mit dem Gesetz 9478 (1997) sah vor, dass private Unternehmen, die Bohrungen in Brasilien durchführen, im Falle eines Erfolges das geförderte Erdöl als Eigentum betrachten, es exportieren und verarbeiten können. Mit der Veränderung dieses Artikels, der einen Unterschied zwischen nationalen und ausländischen Unternehmen, denen nur Anteil von 49 Prozent am jeweiligen Erdölvorkommen zustand, vornahm, wurden alle in Brasilien tätigen Unternehmen gleichgestellt.
Der Weg war somit frei gemacht, dass Exploration, Produktion, Raffinerie und Transport sowohl von staatlichen wie privaten, d.h. auch ausländischen Unternehmen, realisiert werden konnten. Durchgesetzt hatte diese Veränderung der Finanzminister der Regierung des Präsidenten Itamar Franco, Fernando Henrique Cardoso (FHC). Als gewählter Präsident sicherte er dem IWF die Petrobras als Garant für die Auslandsschulden Brasiliens zu.
Die Petrobras realisiert circa zehn Prozent des brasilianischen BIP. Geschätzt wird ihr Wert auf circa 900 Milliarden Dollar.
Entdeckung reicher Erdölvorkommen (Pre-Salt)
Die Entdeckung reicher Erdölvorkommen auf der Kontinentalplatte rund 200 Kilometer vor der Küste der Staaten Rio de Janeiro, Paraná, Sao Paulo, Santa Catarina und Espíritu Santo auf einer Fläche von 6.000 bis 8.000 Quadratkilometer und in einer Tiefe von 2.500 und mehr Metern unter einer Salzschicht von 700 bis 2.000 Meter Dicke (Pre-Salt) wurde 2007 durch Präsident Lula publik gemacht. (Vorkommen Tupí, Bem-Te-Vi, Carioca und Jupiter). Allein die Fundstelle Carioca, die von der Petrobras untersucht wird, kann bis zu 33 Milliarde Fass Rohöl ergeben, womit sie nach Angaben der brasilianischen Erdölagentur die drittgrößte der Welt wäre.
Mit der Entdeckung dieser Off-Shore-Vorkommen erhöhte die Petrobras ihre Produktion auf eine Million Fass, was 58 Prozent des internen Konsums abdeckte. Petrobras ist nach Meinung von Experten technologisch in der Lage, Explorationen im Ozean in großer Tiefe vorzunehmen. Das Unternehmen hat sich mit seiner Technologie einen der ersten Plätze in der Welt erobert. Mit dem Erwerb von Erdölvorkommen in Perú, Argentinien, Kolumbien, Uruguay und in Afrika (Angola, Guinea Bissau u.a.) zählt es zu den größten der Welt. Lula erklärte deshalb auch, dass Brasilien in 20-30 Jahren die größte Energienation der Welt sein werde. Seit 2002 bis 2008 stiegen die Aktien der Petrobras an der New Yorker Börse um 912 Prozent.
Das Erdöl des Pre-Salt, die politischen Folgen und die 4. Flotte der USA
Mit der Entdeckung von Pre-Salt eröffnete sich den herrschenden Eliten Brasiliens die Möglichkeit, geostrategische Ziele zu realisieren, die sie ohne reale energetische Basis vorher nicht hatten.
Diese Pre-Salt-Vorkommen wurden entdeckt, als die kapitalistische Welt sich in einer schweren Krise befand. Für Analysten war das der Anlass, über die Auswirkungen der Entdeckung auf Brasilien nachzudenken. National orientierte Politiker sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt. Für Brasilien, abhängig vom internationalen Kapital, eröffnete sich die Chance, eigenständiger zu wachsen und sich unabhängiger zu machen.
Dem brasilianischen Kapitalismus eröffnete sich die Möglichkeit, große Gewinne aus Exporten zu erzielen, aber gleichzeitig diese zur Ausweitung der produktiven Basis einzusetzen. Die PT-Regierung jedoch sah sich sofort mit Forderungen der Opposition konfrontiert, die Liberalisierung des Erdölmarktes durchzusetzen. Die Öffentlichkeit reagierte mit der Bewegung “O petroleo é nosso!” (Das Erdöl ist unser!). So stellten sich diese Entwicklungsfragen während der zweiten Präsidentschaft Lulas (2007 – 2011) dar.
Und Brasilien geriet unter Druck. Außenminister Celso Amorim erhielt im Juli 2008 einen Anruf seiner Kollegin Condoleezza Rice, die ihn informierte, dass die USA ihre 4. Flotte des Südkommandos reaktivieren werde. Der Versuch der US-Außenministerin, Brasilien zu “beruhigen”, ließ allerdings in den Regierungskreisen Brasiliens die Alarmglocken schrillen. Sowohl Präsident Lula wie auch Celso Amorim verstanden, dass das Erscheinen dieser VI. Flotte eine Demonstration der militärischen Stärke der USA sein sollte, da sie als verlängerter Arm der amerikanischen Erdölunternehmen Exxon und Chevron betrachtet wird. Präsident Lula und seine damalige Energieberaterin Dilma Rousseff standen vor der Entscheidung, die Energiesouveränität Brasiliens zu sichern oder wie der mexikanische Präsident, der die staatliche Erdölgesellschaft Pemex unter dem Motto “Modernisierung” privatisierte, zu kapitulieren.
Die Reaktion der Regierung Lula
Für die Regierung Präsident Lulas ergab sich nach Meinung von Experten eine Debatte über die Zukunft der Beziehungen USA-Brasilien: Wird sie sich in Form einer Unterordnung, einer zwischenimperialistischen Kooperation oder in einer Konfrontation vollziehen? Vieles würde, so die Aussage, vom Verhalten unterschiedlicher Kapitalfraktionen abhängen, ob es ein Zusammengehen mit den USA, z.B. in Sachen Biotreibstoffe, der stärkeren Kontrolle der sozialen Bewegungen und der militärischen Zusammenarbeit in Haiti geben oder Brasilien einen eigenen Weg der Stärkung der Integration im Rahmen des Mercosur und der Unasur und der Unterstützung und Zusammenarbeit mit den BRICS für eine multipolare Welt einschlagen würde. Den Regierenden in Brasília war klar, dass die herrschenden Kreise der USA sich den Zugang zu Wasserreserven, zur Biodiversität und auch zu Erdölressourcen sichern wollen.
Die Regierung Lula entschied sich für den Weg der Sicherung der nationalen Interessen.
Da Meinungen in Umlauf gebracht wurden, dass die Vorkommen sich außerhalb der Territorialgewässer Brasiliens befinden, forderten brasilianische Experten deshalb die Regierung auf, Schritte zur juristischen Absicherung der Lagerstätten zu unternehmen und abzusichern, dass die “Besondere Wirtschaftszone” (200 Meilen) auch militärisch geschützt wird. Brasilien ist Signaturstaat der Seerechtsübereinkommen der UNO von 1982, dem die USA nicht beigetreten sind. Brasilien kaufte 2009 eine kleine Flotte von U-Booten (vier konventionelle und ein atomgetriebenes von Frankreich), um die Neuentdeckungen des Pre-Salt militärisch abzusichern.
Desweiteren leitete die Regierung Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas juristische Schritte ein und verabschiedete im Dezember 2010 das Gesetz 12.351, das die Vergabe von Konzessionen der Pre-Salt-Feldern neu regelte. Das betraf sowohl Explorations-und Förderrechten wie auch die Aufteilung der Gewinne. Es legt das Monopol der Petrobras in diesen Operationen und die Beteiligung zu mindestens 30 Prozent an jedem versteigertem Gebiet und die Beteiligung nationaler Zulieferunternehmen fest. Die Lula-Regierung gründete 2010 außerdem die Pre-Sal Petróleo (PPSA), ein Staatsunternehmen, das mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattet wurde. Es ist verantwortlich für den Abschluss von Produktionsverträgen, für die Kommerzialisierung und die Schaffung von Sozialfonds. In der Öffentlichkeit wurde das Gesetz begrüßt und als nationale Errungenschaft bewertet. Es gab aber auch Stimmen, die meinten, dass eine Rückverstaatlichung der Petrobras notwendig gewesen wäre.
Die Opposition und ausländische Interessen
Für die Opposition, angeführt von der PSDB, ist das Gesetz das Angriffsziel brasilianischer Fürsprecher ausländischer Interessen, die die Rückkehr zum alten Vergabesystem fordern, womit sie den von der Regierung im Gesetz enthaltenen Kompromiss ablehnten. Die Attacken gegen die Petrobras wurden 2013 mit der Veröffentlichung eines Buches “Das Erdöl. Reform und Gegenreform im Erdölsektor Brasiliens” mit einem Vorwort vom ehemaligen Präsidenten Cardoso eingeleitet.
Gefordert werden die Rücknahme des Gesetzes und der 30 Prozent- igen Teilhabe der Petrobras, die Wiederaufnahme der ehemaligen Regeln bei Versteigerungen von Ölfeldern und die Rücknahme der obligatorischen Zulieferung der erforderlichen Technik aus nationaler Produktion. Im Sinne dieser Konzeption unternahmen PSDB-Abgeordnete Vorstöße in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Besonders tat sich der Senator José Serra (PSDB-São Paulo) hervor, der eine Gesetzesvorlage im Sinne dieser Forderungen einbrachte.
Enthüllungen von Wikileaks
Schlaglichtartig wurde diese Politik der Opposition durch die Enthüllungen Edward Snowdens entlarvt. Eben dieser José Serra (in der Wahl 2002 Gegenkandidat der PSDB gegen Lula, 2010 gegen Dilma Rousseff) – so Wikileaks – hatte gegenüber Chevron zugesagt, sich für die Rücknahme des Pre-Salt-Gesetzes und die Veränderung der Regeln einzusetzen.
Weitere Enthüllungen der Plattform erbrachten Nachweise der Spionage der NSA gegen die Regierung, gegen die Petrobras und die Entwicklungsbank BNDES, deren Aktivitäten ausgespäht wurden. Bekannt wurde, dass die NSA sowohl Emails, Gespräche und Textübermittlungen der brasilianischen Präsidentschaft, großer brasilianischer Unternehmen und von Privatpersonen ausspionierte.
Aus den Enthüllungen ging ebenfalls hervor, dass die CIA Journalisten und diverse Medien finanziert, die sich alle auf der gleichen Linie bewegen: Front zu machen gegen die gesetzlichen Regelungen zum Pre-Salt.
Präsidenten Rousseff sagte einen für Oktober 2013 vorgesehenen Staatsbesuch in den USA ab und verlangte vor der UN-Vollversammlung im September 2013 Antwort von Obama zu den gegen Brasilien durchgeführten Spionagemaßnahmen. Die Vollversammlung unterstützte die Forderung Brasiliens. Bis heute jedoch blieb Washington eine klare Antwort schuldig, obwohl Obama versprach, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Streichung Rousseffs von der Liste der Auszuspionierenden.
Während des Staatsbesuches sollten Vorgespräche zu Abkommen über Erdölförderung und Technologien für Biokraftstofferzeugung vorgenommen werden. Mit der Absage des Besuches wurden auch Hoffnungen des Unternehmens Boeing begraben, das 36 Jäger des Typs F-18 Super Hornet im Wert von 16 Milliarden Dollar an Brasilien verkaufen wollte. Die brasilianische Begründung war einfach: Ein Kauf dieser strategischen Tragweite könne nicht mit einem Land abgeschlossen werden, dem man nicht vertraut. Im Übrigen, überraschend für Washington, sondierte Celso Amorim, der inzwischen Verteidigungsminister war, in Russland den Kauf von Jägern und Bombern des Typs Suchoi.
Der Testfall Libra – Versteigerung eines Erdölfeldes
Eine andere politische Debatte begann über die von der Regierung Rousseff beabsichtigte Versteigerung der Erdölquelle Libra. Ihre besondere Bedeutung erhielt sie vor allem nach den Wikileaks-Enthüllungen. Das Ölfeld Libra, gelegen vor den Küsten des Staates Rio de Janeiro, umfasst ein Gebiet von 1.500 Quadratkilometer mit einem geschätzten Volumen von zwölf Milliarden Fass. Internationale Erdölunternehmen hatten wiederholt ihr Interesse an der Libra-Quelle bekundet. In der Öffentlichkeit wurden deshalb Zweifel an der Entscheidung der Regierung geäußert, die trotz der Wikileaks-Enthüllungen an der Versteigerung festhielt.
Umso verwunderlicher war, dass sich an der Versteigerung schließlich nur ein Konsortium mit Petrobras (40 Prozent), Shell, Total und die chinesischen Unternehmen CNPC/CNOOC zu je zehn Prozent beteiligte. Alle anderen westlichen Unternehmen wie Exxon, Mobil, BP und Chevron beteiligten sich nicht.
Selbst für Spezialisten war die Nichtbeteiligung der drei großen westlichen Unternehmen eine Überraschung. Die brasilianische nationale Agentur hatte bis zu 40 Bewerber erwartet, von denen lediglich elf ihre Teilnahmegebühr bezahlten. Entscheidend war, dass die Petrobras als einziger Operateur eingesetzt wurde, die Transnationalen aber selbst nicht die Ausführenden sein werden und sich nicht der Petrobras unterordnen wollten. Anders gesagt, wollen sie keine Einmischung des brasilianischen Staates akzeptieren. Die Zeitung O Globo, immer auf Seiten der Opposition, nannte so auch die wahren Gründe der Nichtteilnahme: “Die neuen Regelungen versagen den Transnationalen die Oberhoheit, die der Petrobras obliegt.” Von dieser Seite wurde das Gesetz von 2010 als “Intervention und Verstaatlichung” bezeichnet.
Am Beispiel Libra wurden die geopolitische Dimension, das nationale Interesse und die Sicherung der nationalen Souveränität deutlich. Nach in Brasilien vorliegenden Studien wird China in den nächsten Jahren weltweit der größte Ölimporteur sein, was sein spezielles Interesse an Brasilien unterstreicht. Das Unternehmen Sinopec ist seit 2005 am Bau einer Gasleitung, die den Südosten mit dem Nordosten des Landes verbindet, beteiligt. 2009 wurde mit der Petrobras ein Vertrag unterzeichnet, nach dem sie einen Kredit über zehn Milliarden.Dollar von der Entwicklungsbank Chinas erhält. 2010 erwarben die Sinopec und die Sinochem Beteiligungen an anderen in Brasilien tätigen ausländischen Firmen. Mit dem Erscheinen chinesischer Unternehmen auf dem brasilianischen Erdölmarkt hat sich die Konkurrenz für westliche Firmen verschärft. In Sachen der Versteigerung der Libra haben die Chinesen einen wesentlichen Erfolg verbucht.
Nach Regierungsangaben ist die Schaffung eines Konsortiums zwischen der Petrobras und einem chinesischen Unternehmen beabsichtigt. Mit dieser Entwicklung wird deutlich, dass die brasilianische Regierung – auch als Abwehrmaßnahme gegen westliche Intentionen – politisch eine Annäherung an China plante, das inzwischen der größte Außenhandelspartner des Landes ist.
Petrobras in Schwierigkeiten
Erhebliche Gewinnrückgänge, die beginnend mit dem Jahr 2010 ca. 40 Milliarden Dollar (nach aktuellem Wechselkurs beziffern sich Verluste und Gewinnrückgänge auf 204 Milliarden Dollar) ausmachten, führten zum Verfall des Marktwertes der Petrobras 2014 -2015 fast um die Hälfte. Ursache für diese Verluste waren die aufgedeckten Korruptionsfälle, Kapitalabschreibungen und eine falsche Preispolitik der Regierung, die mit ihrer Politik die Petrobras in erhebliche Schwierigkeiten brachte. Vorgesehene Investitionen in Höhe von 236 Milliarden Dollar sollten aus dem Verkauf von Treibstoff entsprechend der Marktpreise kommen und 84 Milliarden mit Krediten abgedeckt werden. Dabei wurde eine Verschuldung der Petrobras zwischen 20 und 30 Prozent festgelegt. Diese Zielstellung wurde verfehlt, als der Wirtschaftsminister 2011 eine strikte Preiskontrolle einführte. Der Inlandpreis für Benzin wurde im Vergleich zum externen niedrig gehalten. Die Verschuldung des Unternehmens erreichte im März 2015 52 Prozent. In Frage gestellt wurden damit die Investitionen, die für Pre-Sal vorgesehen waren.
Um aus der Situation herauszukommen, unterstützte die Regierung v.a. die großen Liefer- und Baufirmen des Landes, um die Möglichkeiten, die sich aus der Entdeckung der Vorkommen im Off-Shore-Bereich (Pre-Salt) Brasiliens ergaben, zu nutzen. Die finanzielle Schieflage der Petrobras und die unrealistische Politik der Regierung Rousseff waren willkommener Anlass für die Opposition, die Privatisierung der Petrobras und ihre Aufgliederung zu fordern.
Die Operation Lava Jato – Mittel zum Zweck
Aufgedeckt wurden 2013 Korruptionsfälle in der Petrobras. Von einem Kassierer einer Tankstelle in Brasília wurden Aufzeichnungen getätigt, die zur Verhaftung eines Kriminellen führten. Nach seiner Verhaftung in Curitiba (Hauptstadt des Staates Paraná) deckte er, um seine Haut zu retten, das System der Korruption, das seit langem in der Petrobras herrschte, auf. Der mehrfach vorbestrafte Kriminelle war einer der wesentlichsten Mittelsmänner bei der Weitergabe von Schmiergeldern an Bauunternehmen, Direktoren der Petrobras und Politiker. Anfänglich wurden Beschuldigungen gegen neun der wichtigsten Bauunternehmen laut, deren Chefs zusammen mit drei Direktoren der Petrobras festgenommen wurden.
Das war der Beginn der Operation Lava Jato (an einer Tankstelle aufgedeckt, wurde die Operation “Lava-Jato”, Autowäsche genannt). Die danach folgenden Untersuchungen wurden auf fünfzig Politiker (Abgeordnete und Senatoren) ausgedehnt, die sieben verschiedenen Parteien angehörten. Aufgedeckt wurde ein Gemisch von persönlicher Bereicherung und Parteienfinanzierung. Verwickelt waren Politiker der regierenden PT, u.a. der ehemalige Kabinettschef Präsident Lulas, José Dirceu. Verhaftet wurde auch der Schatzmeister der PT, Joao Vaccari. Es hatte sich mit der Erweiterung der Aktivitäten der Petrobras ein kriminelles Kartell von Bauunternehmen, Direktoren der Petrobras und politischen Parteien gebildet, das die Versteigerungen von Erdölquellen dominierte.
Abzuschließende Verträge wurden bewertet und die entsprechenden Summen flossen in die Taschen der höchsten Direktoren der Petrobras oder wurden politischen Parteien zugeleitet. Man spricht von drei Milliarden Dollar an Schmiergeldern. Diese Praktiken sind nicht neu in der Geschichte des Unternehmens, nur Cardosotat so, als ob sie nicht existierten. Bis zum Frühjahr 2013 genoss das Unternehmen Straflosigkeit.
Durch die Verhaftung des Kriminellen in Curitiba übernahm die Untersuchungsführung der zuständige Richter der ersten Instanz Sergio Moro. Die Untersuchungsgruppe in Curitiba, u.a. der Richter Sergio Moro, ausgebildet in Harvard, wurden zu wahren öffentlichen Helden, da sie sich durch ihren Eifer im Kampf gegen die Korruption auszeichneten. Erstmalig in der Geschichte Brasiliens wurde Korruption ernsthaft verfolgt und verurteilt.
Aber Ziele und Methoden der Untersuchung widersprachen zunehmend juristischen Regeln und Gepflogenheiten: gezielte Denunziationen in der Presse, präventive Verhaftungen ohne Verurteilung, Vorwurf der Anstiftung zur Bestechung und öffentliche Einschüchterung wurden mehr und mehr zum Instrumentenarsenal der untersuchenden Behörden. Dazu gehörten auch die Verbreitung von Informationen und sogar öffentlich gemachte Verdächtigungen in den Medien.
Die Radikalisierung wurde hervorgerufen durch die Staatsanwälte der Operation Lava Jato. Deshalb ist der Richter der ersten Instanz, Moro, keineswegs das Zentrum der Operation. Selbst die Föderale Polizei wurde zum Werkzeug der Staatsanwälte degradiert. Das zeigte sich bei der illegalen Festnahme und geheimen Entführung des Ex-Präsidenten Lulas, die nach Angaben des ehemaligen Justizministers der Regierung Cardoso einer Verhaftung gleichkam. Der Richter Moro musste nach dem Scheitern der Operation erklären, dass das Ziel darin bestand, das Image Lulas zu schützen. Allerdings drang in der Presse durch, dass das Ziel der Operation Lava Jato vorsätzlich darin besteht, eine neue mögliche Kandidatur Lulas zur Präsidentenwahl 2018 zu verhindern.
Dieses System wurde selektiv ausgeführt und richtete sich vor allem gegen die regierende Partei, die PT und Präsidentin Rousseff. Das Rechtssystem wurde durch diese illegalen Methoden verändert und dient in Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Medien den konservativen Eliten. Das herbei geführte Chaos birgt in sich die Gefahr, das demokratische System auszuhebeln. In Brasilien zeichnet sich ein Szenarium ab, in dem die Justiz die Demokratie beseitigt und sich die juristische Ordnung in juristisches Chaos verwandelt. Politische Beobachter sprechen aus heutiger Sicht von der Formierung eines Kartells zwischen der Justiz, vor allem der Staatsanwälte, den Steuerbehörden und der föderalen Polizei. Sowohl Vertreter der Justizbehörden, wie auch der Steuerbehörden oder der föderalen Polizei sind Angehörige der oberen Mittelklasse, die sich entsprechend der Situation immer gegen eine Mitte-links-Regierung positionierte.
Externe Interessen und die Operation Lava Jato
Nun sind in der Öffentlichkeit Brasiliens Aktivitäten bekannt geworden, die politische Zusammenhänge mit der Operation Lava Jato verdeutlichen. Eine Gruppe von Staatsanwälten an der Spitze der Generalstaatsanwalt Brasiliens, Janot, besuchte im Oktober 2015 die USA. Ihr Ziel war es, Dokumente, die Petrobras betreffend, der US-Justiz zu übergeben, damit sie gemeinsam mit US Aktionären juristisch gegen die Petrobras vorgehen kann. Diese Staatsanwälte agierten im Interesse der US-Aktionäre und gegen den brasilianischen Staat. Dabei geht es weniger um Verurteilung von kriminellen Handlungen als um Zielstellungen, die direkt von externen geopolitischen Interessen diktiert werden. Generalstaatsanwalt Janot erklärte öffentlich, dass nach seiner Meinung Pre-Salt nicht zu verwirklichen sei.
Nach Recherchen gut informierter Journalisten formierte sich 2002 im Rahmen einer informellen internationalen Zusammenarbeit eine Allianz von Staatsanwälten und der föderalen Polizei im Kampf gegen die Korruption, an der US-Institutionen beteiligt sind. Eingeschätzt wird, dass die Öffentlichkeit seit den großen Manifestationen im Juni 2013 zielgerichtet auf die Auseinandersetzung mit den Korruptionsfällen vorbereitet wurde. Die passive Reaktion der Regierung auf die Manifestationen und ihre Fehleinschätzung, erlaubte es den Medien, die ursächlich nicht gegen die Regierung ausgerichteten Proteste zu einer Auseinandersetzung mit der Regierung und der PT umzudrehen. Rechte Kräfte bemächtigten sich zunehmend dieser Bewegung.
Der Korruptionsskandal Lava Jato wurde exakt im Februar 2014 bekannt, als das Land sich im beginnenden Wahlkampf befand. Andere Beispiele zeigen, dass nach dem Amtsenthebungsverfahren der neu ernannte Außenminister, José Serra, den Senator Aloysio Nunes in die USA schickte, um sich dort mit Lobbyisten und internationalen Gruppen in Verbindung zu setzen. Sein Auftrag: das internationale Kapital zu überzeugen, in Brasilien ins Erdölgeschäft zu investieren. Nunes traf sich auch mit einem Vertreter des State Department, dem Diplomaten Thomas Shannon.
Nach von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten war Michel Temer, jetziger Interimspräsident, Agent der CIA. Bekannt wurde, dass er geheime Dokumente der US-Botschaft übergab. Pikant ist, dass die gegenwärtige Botschafterin der USA in Brasilien zur Zeit des Putsches gegen Fernando Lugo in Paraguay war. Temer kündigte sofort nach der Übernahme der Interimspräsidentschaft ökonomischen Maßnahmen an: Erhöhung der Steuern, neue Privatisierungen und Reduzierung der Sozialausgaben.
Mit der Reise Janots in die USA wurde deutlich, dass die USA sich auf verschiedene Weise für Lavo Jato interessierten. Die Operation Lava Jato konnte seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ausschließlich als Antikorruptionsbekämpfung betrachtet werden. Das Wahljahr 2014 wurde zu einer Auseinandersetzung zwischen der regierenden PT und den Eliten, die nicht nur für die Veränderung der Regeln und des Gesetzes 12351 des Jahres 2010 eintraten, sondern für eine grundlegende Wende in ihren und den geopolitischen Interessen ausländischer Kräfte eintraten.
Die Operation Lava Jato war ein willkommener Anlass, um die bisherige Politik der PT-Regierungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Herangehen an Lava Jato und die Vorbereitung des parlamentarischen Putsches gegen Präsidentin Rousseff lassen den Schluss zu, dass neue Konzepte der Einflussnahme angewandt wurden, die mit dem Begriff “gewaltlose Aktion” bezeichnet werden. Danach hat sich die Form der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Kräften im 21. Jahrhundert verändert. Es wird mit psychologischen, sozialen und politischen Instrumenten (“Waffen”) agiert. Solche Aktionen eines “sanften Putsches” oder der “smart power”, erarbeitet vom US-Ideologen Joseph Nye, nachzulesen in “The war on soft power” (Foreign Policy, April 2011), unterscheiden sich von den bisherigen Methoden der Militärputsche. Nach den Putschen in Honduras 2009, Paraguay 2012 folgte der “sanfte” Putsch in Brasilien 2016.
Die Interimsregierung Michel Temer und die Rückkehr des Neoliberalismus
Nach der Amtsenthebung der Präsidenten Dilma Rousseff übernahm Vizepräsident Temer das Präsidentenamt. Die von ihm berufene Interimsregierung ist eine Versammlung von Millionären, Weißen und Vertretern der alten Eliten, darunter vielen, die in der Operation Lava Jato der Korruption beschuldigt wurden. Zum Außenminister berief Temer den bisherigen Oppositionspolitiker der PSDB, José Serra. Temer und Serra sind Repräsentanten der Paulistaner Bourgeoisie, die besonders von der Industrieföderation des Staates Sao Paulo (FIESP) vertreten wird. Sofort nach Amtsübernahme traf Temer sich mit circa 200 Unternehmern der FIESP im Präsidentenpalast. Nach deren Auffassung hat Temer ein “Dream Team” großer Namen mit internationaler Anerkennung ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zusammengestellt.
Ernannt als Finanzminister wurden Henrique Mereilles und Ilan Goldfein als Präsident der Zentralbank Brasiliens. Gesichert ist damit die Kontrolle über die Geldpolitik, die internationalen Finanztransaktionen und die makroökonomischen Reformen, die nach dem Putsch realisiert werden sollen und im Interesse des Kapitals der Wallstreet und des “Washingtoner Konsensus” liegen. Mereilles, US-Staatsbürger, war Präsident der Boston Financial Global Banking (1999-2002) und späterer Präsident der brasilianischen Zentralbank unter Präsident Lula. Ilan Goldfein war Chefökonom der größten Privatbank Brasiliens, der Banco Itaú, mit engsten Verbindungen zum IWF und der Weltbank. Nach der Wahl Dilma Rousseffs zur Präsidentin 2011 wurde Mereilles als Präsident der Zentralbank abgelöst und der von ihr berufene Finanzminister wie auch der neue Präsident der Zentralbank fanden nicht die Anerkennung der US-Finanzinstitutionen.
Zum Landwirtschaftsminister ernannte Temer einen der größten Landeigentümer Brasiliens, den “Sojabaron” Blairo Maggi, der enorme Landflächen mit Soja und Zuckerrohr bewirtschaften lässt. Als Minister setzt er sich für den Verkauf von Ländereien an ausländische Unternehmen ein.
Die ersten Monate der Interimspräsidentschaft Temers zeigten die wesentlichsten Elemente des konservativen Projektes, das er sofort im Mai 2016 verkündete.
Wesentlicher Inhalt der makroökonomischen Reformen unter Temer wird sein: Einschränkung der Rolle des Staates, Wiederaufnahme von Privatisierungen, Konzessionen an internationale Unternehmen, Abschaffung errungener Arbeitsrechte, Kürzungen der Sozialprogramme und der Renten.
Die neue Regierung fühlt sich in keiner Weise an das Wahlprogramm der Vorgängerregierung, das soziale Rechte, kulturelle Diversität und gleiche Rechte von Mann und Frau garantierte, gebunden. Aufgelöst wurden alle Spezialsekretariate für die Rechte der Frau, der Rassengleichheit, das Ministerium zur Entwicklung der Landwirtschaft und das Ministerium für Kultur.
Temer ist dabei ein Programm zu realisieren, das in vorangegangenen Wahlen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Ohne Zögern beseitigt die Interimsregierung nicht nur politische und soziale Errungenschaften, sondern stellt strategische Positionen zur Disposition wie die Veränderung des Pre-Salt-Regimes, die Position zum Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), zur Unasur (Union der südamerikanischen Staaten) und zu den BRICS. Damit leitet Temer neuerlich eine Außenpolitik der Unterordnung auf internationalem Gebiet ein.
Eine nüchterne Analyse der Jahre zwischen 2003 und 2016 zeigt, dass dreizehn Jahre nicht ausreichend waren, um kapitalistische Strukturen zu beseitigen. Mit dem Putsch steht die Rückkehr des Neoliberalismus unter den Vorzeichen des alten oligarchischen Systems, der Herrschaft der Finanzaristokratie, der Kontrolle der Medien und der Konzentration des Reichtums in wenigen Händen an.
Dafür hat Temer eine komfortable parlamentarische Mehrheit, in der Vertreter des Agrobusiness und des Bergbausektors dominieren. Der Kongress, der unter Führung seines Präsidenten Eduardo Cunha (selbst in die Korruption verwickelt) das Amtsenthebungsverfahren einleitete, ist der konservativste seit 1964. Nach offiziellen Angaben sind von 513 Abgeordneten 248 Millionäre. Nicht wenige von ihnen sind in den Korruptionsskandal der Petrobras verwickelt. Von 65 Mitgliedern der Kommission für die Amtsenthebung der Abgeordnetenkammer wurden 36 für kriminelle Handlungen verurteilt oder werden beschuldigt, solche begangen zu haben. Nicht wenige Abgeordnete gehören den Evangelikalen an.
Die neue Rechte und ihre Förderer
Außerparlamentarisch kann diese Interimsregierung mit der Unterstützung der neuen Rechten rechnen, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Als eine neue rechte Gruppierung trat die “Movimento Livre Brasil” (MLB – Bewegung Freies Brasilien) seit den Demonstrationen im Juni 2013 in Erscheinung. Obwohl sie versucht, sich als Basisbewegung darzustellen, wurde sie von der amerikanischen Gruppe “Students for Liberty” ins Leben gerufen. Diese Gruppe ist mit Unterstützung des Institutes der Kochbrüder (US-Millionäre, tätig im Erdölgeschäft, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung in den USA) weltweit tätig. Sie sind Verfechter des freien Marktes und identifizieren sich gern mit dem religiösen Opus Dei.
Eine andere rechte Gruppierung ist die “Vem Pra Rua” (Raus auf die Straße), die in Verbindung steht mit der PSDB und ihrem Präsidentschaftskandidaten 2014, Aécio Neves. Diesen Organisationen wurden finanzielle Mittel, Lautsprecher und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt. Einige ihrer Anführer wurden in den USA ausgebildet, u.a im Atlas Network, das verbunden ist mit der Tea-Party-Bewegung. Nach vorliegenden Untersuchungen kamen diese Bewegungen nicht aus dem Nichts, sondern wurden von diese US-amerikanischen Institutionen gefördert.
Die neue Rechte propagiert die Freiheit des Marktes als Basis aller Freiheiten. Diese radikale Rechte präsentiert sich auf den Straßen und organisiert sich über Facebook und die Online-Ausgabe des O Globo, eines der reaktionärsten Blätter Brasiliens.
Die Stiftung Koch und das Atlas Network finanzieren Bewegungen in 90 Ländern und haben dafür ein Budget von elf Millionen Dollar. Das Network erhält Mittel von Exxon Mobil, State Policy Network und der Koch-Stiftung (Industrias Koch). Finanzielle Unterstützung erhielten unter anderem das Instituto Milenium, das Instituto Liberal und “Estudantes Pela Liberdade” (Studenten für die Freiheit). Sie verfügen über feste Strukturen.
Neben diesen rechten Gruppen verstärkte sich der Einfluss der sogenannten Evangelikalen in Brasilien, denen nach Presseangaben etwa 20 Prozent der brasilianischen Bevölkerung angehören. Das Haupt dieser Bewegung Macedo unterstützte zeitweilig Präsident Lula. Besonderen Einfluss übt diese Bewegung in den Vorstädten der großen urbanen Zentren aus, wo sie eine “Theologie der Prosperität” predigt (d. h. gutes Leben auf der Erde und nicht im Himmel).
Inzwischen sind die Evangelikalen in verschiedenen Parteien vertreten, sodass 18 Prozent der Abgeordneten des Kongresses dieser Sekte angehören. Selbst der zum Präsidenten des Kongresses gewählte Eduardo Cunha (PMDB) gehört zu dieser Bewegung. Cunha war die treibende Kraft bei der Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff. Am 31. August wurde Dilma Rousseff im brasilianischen Senat abgesetzt. Damit war der “sanfte” Putsch perfekt.
*Achim Wahl war der erste Leiter des RLS-Regionalbüros São Paulo (2002-2004)
